Virtuelle Stoppschilder, Internet-Ausweis, verletzte Urheberrechte: Der Bundestagswahlkampf tobt und das Internet verleitet führende Politiker immer neue Forderungen der Regulierungen des Netzes aufzustellen. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien im Bundestag verrät, welche Rolle das Internet in der politischen Arbeit spielt.
Die Positionen der CDU zum Internet (1)
Allgemein: Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm kein eigenes Kapitel für Netzthemen. Menschen, die das Netz als Kommunikations- und Informationswerkzeug begreifen und nutzen, dürften sich bei den Positionen nicht allzu angesprochen fühlen.
Breitbandversorgung: Die CDU setzt sich für die flächendeckende Breitbandversorgung ein, schließlich seien für den Innovationsstandort Deutschland moderne Informations- und Kommunikationswege notwendig.
Medienkompetenz:
Die CDU will die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken, sagt dies aber im gleichen Atemzug, in dem sie die Präventionsarbeit intensivieren, um Abhängigkeiten entgegenzuwirken, und pädagogisch wertvolle Unterhaltungsmedien fördern will.
Die Positionen der CDU zum Internet (2)
Netzsperren:Kinderpornografische Inhalte sollen mit Hilfe einer Dreifachstrategie bekämpft werden: Täter verfolgen, Quellen im IN- und Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren.
Urheberrecht:
Beim Thema Urheberrecht ist die CDU mit dem Satz unterwegs, dass das Internet kein rechtsfreier Raum” sei. Ein überflüssiger Satz, weil das Netz niemals ein rechtsfreier Raum war. Für ein neues Urheberrecht steht für die CDU ein fairer Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter im Vordergrund.
IDatenschutz:n Sachen Datenschutz spricht sich die CDU gegen Datenmissbrauch aus und gegen das Speichern von unnötigen Datenmengen. Eine freundliche Formulierung für die von der Bundesregierung eingeführte Vorratsdatenspeicherung.
Die Positionen der SPD zum Internet (1)
Allgemein:Die SPD ist in ihrem Regierungsprogramm wenig konkret, was internetpolitische Themen angeht. Grundsätzlich hat die SPD erkannt, dass die globale Wissensgesellschaft zunehmend auch von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängt. Das Internet kann dazu beitragen, die Meinungsbildung in der Demokratie zu verbessern.
Breitbandversorgung: Die SPD will das Breitbandnetz flächendeckend ausbauen. Alle Menschen sollen Zugang zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, Wissen und Informationen haben – auch durch Investitionen aus Europa.
Medienkompetenz: Für eine höhere Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen will die SPD einen Medienführerschein einführen. Jeder soll lernen, welche Folgen die freiwillige Preisgabe persönlicher Daten haben können.
Die Positionen der SPD zum Internet (2)
Netzsperren: Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie
sagt die SPD den Kampf an – auch im Internet. Wie genau, wird nicht klar.
Urheberrecht: Die SPD will mit Hilfe des Urheberrechts ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen. Die SPD setzt sich für die Prüfung der Kulturflatrate ein und will dabei Netzbetreiber, Service-Provider sowie Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften einbeziehen.
Datenschutz: Die SPD will keine gläsernen Bürger und deshalb eine klare Regelung für staatliche Datenerhebungen und -nutzung. Präventive Erhebung von Daten lehnt die SPD ab. Im Internet setzt sich die SPD für die Weiterentwicklung des Datenschutzes. Jeder soll sich im Internet sicher bewegen können.
Die Positionen der FDP zum Internet (1)
Allgemein:Die FDP versteht das Internet zum einen als ein Thema im Rahmen der Bürgerrechte als auch als Chance für Bildung, Forschung und Innovationen.
Breitbandversorgung: Ein flächendeckender Zugang zu Breitbandanschlüssen für die Freien Demokraten eine wichtige Rolle. Recht konkret ist auch der Vorschlag, wie das gelingen soll: Die Übertragungskapazitäten aus freiwerdenden Rundfunkfrequenzen sollen genutzt werden um ländliche Regionen mit Internetanschlüssen zu versorgen.
Medienkompetenz:Die FDP will, dass Kinder möglichst zeitig Medienkompetenz erwerben, um die Angebote kritisch nutzen zu können. Jugendschutz im Internet soll über Standards und Zertifizierungen gewährleister werden. Die bestehenden Systeme müssen auf “Praktikabilität und Effektivität überprüft werden”.
Die Positionen der FPD zum Internet (2)
Netzsperren: Beim Thema Netzsperren geht die FDP erst einmal davon aus, dass sich das Internet um ein freies Medium handelt, das vor Regulierung und Überwachung geschützt werden müsse. Deshalb will man keine Zensur, wie die Bundesregierung diese derzeit gerade einführt, aber Schutz von Kinder und Jugendlichen bei ungeeigneten Inhalten. Das Mittel: Filterung zu Hause.
Urheberrecht: Internetpiraterie sei eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, schreiben die Liberalen. Eine Lösung dafür sehen sie aber nicht in der Kulturflatrate, sondern in der Weiterentwicklung des Urheberrechts.
Datenschutz: In Sachen Datenschutz setzt sich die FDP für eine obere Datenschutzbehörde ein. Heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer soll es nicht geben.
Die Positionen der Grünen zum Internet (1)
Allgemein:Nur ein flüchtiger Blick auf das Wahlprogramm der Grünen verleitet zu der These, dass die Partei es mit dem Internet ziemlich ernst meint. Es gibt in dem 221 starken Papier gibt es sogar ein eigenes Kapitel, in dem es nur um die Politik im Internet geht.
Breitbandversorgung: Die Grünen wollen die digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern, in dem sie ebenfalls für eine flächendeckende Breitbandversorgung sind. Das ist ihnen aber nicht genug: Sie setzen zudem auf ein System öffentlicher W-Lan-Zugänge.
Medienkompetenz: Die Grünen wollen die Kompetenz nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen fördern.
Die Positionen der Grünen zum Internet (2)
Netzsperren: Die Grünen sind gegen alles, was die Freiheit der Internetkultur einschränkt und sprechen sich deshalb auch gegen die Filterung des Datenverkehrs und Internetsperren aus. Stattdessen setzen sie auf die Löschung strafrechtlicher Inhalte, die von einer neutralen Instanz gesteuert wird. Außerdem fordern sie sich für eine bessere Ausstattung der Behörden sowie eine schärfere Verfolgung der Täter durch weltweite Standards und eine bessere internationale Zusammenarbeit.
Urheberrecht: Bei einer Reform des Urheberrechts könnte die Kulturflatrate eine Lösung sein. Wichtig sei aber, dass die freie digitale Privatkopie weiterhin erlaubt bleibe.
Datenschutz: Beim Thema Daten- und Verbraucherschutz setzen die Grünen auf Aufklärung und mehr Rechte für die Kunden.
Die Positionen der Linken zum Internet (1)
Allgemein:
Breitbandversorgung: Versorgungslücken sollen gerade in ländlichen Regionen geschlossen werden. Die Linke will den "Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation" beenden.
Medienkompetenz: Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen.
Netzsperren: Die Linke setzt sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
Urheberrecht:Die Linke fordert ein modernes Urheberrecht, dass die Rechte von Kreativen und Usern verankert und ihre soziale Lage tatsächlich verbessert. Das Recht auf Privatkopie muss sichergestellt werden, ebenfalls Kopien für Forschungs- und Bildungszwecke.
Datenschutz:Die Linke will eine Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verteidigen. Das bedeutet konkret: Vorratsdatenspeicherung beenden, keine Online-Durchsuchungen und keine Zensur im Internet, weniger verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung.
