Protest von Wikipedia und Co. Das Internet sieht schwarz
Washington · Es ist eine wohl noch nie da gewesene Aktion im Internet. Zahlreiche Webseiten insbesondere in den USA zeigten sich am Mittwoch im schwarzen Gewand, allen voran Wikipedia. Sie wollen damit gegen zwei US-Gesetzentwürfe protestieren, die nach ihrer Ansicht die Freiheit des Internets gefährden. Wir erklären, was genau dahinter steckt.
Die englischsprachige Webseite von Wikipedia bleibt für 24 Stunden offline. Stattdessen erscheint ein Protestaufruf. Andere Seiten wie die US-Seite von Google verdecken ihr Logo oder ihre Inhalte mit schwarzen Balken. Und selbst in Deutschland wird gegen die geplanten US-Gesetze protestiert - wie etwa auf der Webseite der Grünen.
Zensur, Internetsperren, Urheberrechte - all das spielt eine Rolle, wenn es um die beiden US-Gesetze geht. Und die gehen vielen Webseiten-Betreibern viel zu weit. Selbst die US-Regierung ist gegen die beiden Entwürfe. Einer davon ist den Seiten besonders ein Dorn im Auge. Es nennt sich Sopa (Stop Online Piracy Act) und wurde von einem konservativen Abgeordneten ins US-Repräsentantenhaus eingebracht.
Auch Links können betroffen sein
Kritiker sehen in dem entsprechenden Gesetzentwurf einen Weg, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken. Ähnliche Diskussionen hatte es auch in Deutschland gegeben, als die Debatte hochkochte, ob Internetseiten vor allem in Bezug auf Kinderpornografie in Zukunft gesperrt oder gelöscht werden sollten.
In den USA aber geht es um Verletzungen des Urheberrechts, denen mit Sanktionen ein Riegel vorgeschoben werden soll. Und das wird in dem Entwurf sehr allgemein gehalten mit der Formulierung von "Diebstahl von US-Eigentum". Das kann Musik betreffen, Filme, Bücher, aber auch geschützes Material, das kleativ bearbeitet wurde.
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia jedenfalls macht in ihrer Erklärung sehr deutlich, warum sie sich gegen das Gesetz wendet. Demnach gebe es mit dem Gesetz vor allem vier Probleme, die dem Anbieter mächtig aufstoßen. Da ist zum einen ein Abschnitt in dem Entwurf, nachdem Suchmaschinen oder Servern per Gerichtsbeschluss untersagt werden kann, Geschäftbeziehungen mit einer Seite zu pflegen, die unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung steht.
Wikipedia sieht sich dadurch betroffen, weil es in diesem Sinne selbst als Suchmaschine angesehen werden könnte. "Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z.B. als Herkunftsnachweis dienen, regelmäßig auf Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen."
Das würde einen Großteil der Ressourcen vergeuden, die für die Enzyklopädie gebraucht würden. Außerdem könnten die bei Verstoß angedrohten Geldstrafen die Existenz der mit Spenden betriebenen Webseite gefährden.
Kompromissbereitschaft bei Netzsperren
Besonders kritisch werden nicht nur von Wikipedia die zunächst vorgesehenen Netzsperren gesehen, die Internetprovidern bei solchen Webseiten durchführen könnten. Allerdings hatte der Republikaner Lamar Smith, der den Entwurf ins Repräsentantenhaus einbrachte, bereits Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert.
Auch könnten Werbefirmen dazu aufgefordert werden, keine Geschäfte mehr mit Webseiten zu machen, die im Verdacht der Piraterie stehen. Sie müssten dann die Zahlungen an die entsprechende Seite einstellen, sonst könnte er selbst für das mögliche Vergehen der Webseite verantwortlich gemacht werden. Das "gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Webseiten", schreibt Wikipedia dazu in seiner Erklärung. "Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden — es genügt der Verdacht."
Das zweite Gesetz, was Wikipedia und Co aufstößt, heißt Pipa (Protect IP Act), das im US-Senat eingebracht wurde. Auch hierbei geht es um Strafmaßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland, die das geistige Eigentum verletzen. Es gibt aber auch Befürworter der beiden Gesetzentwürfe — und die kommen vor allem aus der Musik- und Filmbranche.
