Datenschutz im Internet Europaparlament beschließt Recht auf Vergessen
Straßburg · Die Vorschriften für den Datenschutz sollen an die heutige Zeit angepasst werden. Der Innenausschuss im Europaparlament hat darüber am Dienstag abgestimmt.
Im Europaparlament hat der Innenausschuss grünes Licht für das neue EU-Datenschutzpaket gegeben. Für die Neuregelung, welche die derzeit gültigen Vorschriften aus dem Jahre 1985 dem Internet-Zeitalter anpassen soll, stimmten am Dienstag 50 Abgeordnete, drei votierten dagegen und einer enthielt sich. Damit ist der Weg nun frei für die abschließende Lesung, die für Donnerstag vorgesehen ist. Eine Zustimmung galt als sicher.
Unternehmen dürfen Daten nicht ohne Zustimmung weitergeben
Das Paket besteht aus einer allgemeinen Verordnung zum Datenschutz und einer Richtlinie, welche die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz erstmals EU-weit regelt. Laut der Verordnung dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.
Internetanbieter müssen auf Anfrage Privates löschen
Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internetanbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften sieht die Neuregelung Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresweltumsatzes vor. Diese Reform sei ein "Riesenerfolg" für den Datenschutz, betonte der Berichterstatter, der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht.
Ebenfalls am Donnerstag stimmt das Europaparlament über eine umstrittene Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung ab. Dagegen hatten sich Grüne und Linke in der EU-Volksvertretung lange zur Wehr gesetzt. Nach dem positiven Ausschussvotum zum Datenschutzpaket rechneten viele Abgeordnete aber mit einer Zustimmung des Plenums auch zur Fluggastdatenspeicherung. Dafür seien nun "alle Voraussetzungen" gegeben, erklärten mehrere französische Konservative in einer Mitteilung an die Presse.
