Resolution EU-Abgeordnete wollen sich für Aufspaltung von Google einsetzen
Brüssel · Muss die Suchmaschine von den kommerziellen Aktivitäten von Google getrennt werden? Das können sich einige EU-Abgeordnete durchaus vorstellen. Mit einer Resolution wollen sie die zuständige EU-Kommission unter Zugzwang setzen.
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Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten des Europaparlaments über eine Resolution ab, die es in sich hat. Die EU-Kommission soll demnach Vorschläge mit dem Ziel zu prüfen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln."
Der Ärger über Google ist im Europäischen Parlament offenbar so groß geworden, dass jetzt eine Aufspaltung des Suchmaschinenbetreibers diskutiert wird.An dem Papier war maßgeblich der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab beteiligt.
Google kommt in dem Text zwar nicht vor, und auch von einer Aufspaltung ist nicht wörtlich die Rede. Dass es um Google geht, liegt aber auf der Hand: Der Suchmaschinenbetreiber hat nach Angaben aus dem Parlament einen Marktanteil von rund 90 Prozent in Europa.
Schanzt sich Google Vorteile in Europa zu?
Die Entflechtung ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden - selbst wenn sie unter einem Konzerndach bleiben -, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.
Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google in Europa. Seit bald fünf Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. Dabei geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt werden.
Druck auf die EU-Kommission soll erhöht werden
Schwab und der spanische Liberale Ramon Tremosa i Balcells hatten sich vergangene Woche verärgert gezeigt, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist, und dabei eine technische Lösung vorgestellt, wonach die Ergebnisanzeigen rotieren würden; zugleich betonten beide, nicht an sich gegen Google zu sein und die Suchmaschine selbst zu nutzen.
Die jetzige Resolution bringt nun die viel weitergehende Aufspaltung oder Entflechtung ins Spiel. Allerdings kann das Parlament diese vorerst nur fordern und nicht selbst durchsetzen. Eine Annahme der Resolution am Donnerstag dürfte aber den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, hart gegen Google vorzugehen.
