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Oettingers Pläne
Späte Erkenntnis – die EU will digital aufholen

EU-Kommissar Günther Oettinger: Späte Erkenntnis – die EU will digital aufholen
EU-Kommissar Günter Oettinger ist für den digitalen Fortschritt in der EU zuständig. FOTO: dpa
Brüssel . Die Digitalisierung ist bisher an der Europäischen Kommission eher vorbeigegangen. Jetzt will sie für die Wirtschaft auf dem Kontinent den Anschluss gewinnen und legt dabei ein beachtliches Tempo vor. Von Martin Kessler, Brüssel

Grenzenlos telefonieren – im angeblich vereinten Europa ist das noch immer ein Fremdwort. Einer der vielen Leidtragenden: Der europäische Digital-Kommissar Günther Oettinger. Wenn er von Brüssel über Luxemburg, Metz, Straßburg, Stuttgart, München bis nach Salzburg im Auto unterwegs ist, braucht er nach eigenen Angaben bisweilen 30 Anrufe, um nur mit sechs Menschen in dieser Zeit zu telefonieren. "Du fliegsch in den Ardennen raus und garantiert an jeder Landesgrenze. Das kann doch net wahr sein", ereifert sich in Stakkato-Schwäbisch der Mann, der in der Europäischen Kommission für das wichtigste Zukunftsthema verantwortlich ist – den digitalen Binnenmarkt.

Als Mann der Tat benennt Oettinger gleich die Maßnahmen, die diese Kleinstaaterei abschaffen könnten: Gemeinsame Frequenzpolitik, Koordinierung von Spektrum. Telecom Review. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident spricht häufig ohne Verben, reiht die entsprechenden Begriffe aneinander wie Bits und Bytes. Aber sie ergeben zusammen durchaus einen Sinn. So wie jüngst bei einer Fachkonferenz mit Digital-Journalisten im Kommissionsgebäude der EU in Brüssel. Oettinger will die Digitalisierung im alten Kontinent voranbringen. Einheitliche Frequenzen für die europaweit agierenden Mobilfunkanbieter ist nur eine seiner Initiativen.

Digitaler Fortschritt durch Gemeinschaft

"Die Amerikaner erfinden die Dinge im Internet, die Chinesen kopieren sie, und wir sind in der Sandwich-Position dazwischen", beschreibt der oberste Digital-Beamte der EU das Dilemma der Europäer. Aus dieser Situation müsse die Gemeinschaft herauskommen, sie müsse Wettbewerber auf Augenhöhe mit den USA und Asien sein.

Oettinger hat etliche zentrale Projekte angestoßen, damit Europa den Anschluss an das weltweit rasante Tempo der Digitalisierung hält. Die Datenschutzgrundverordnung war sein Gesellenstück als Kommissar. Das sichert einen einheitlichen Schutzstandard in Europa. Große Datensammler wie die Suchmaschine Google oder das soziale Netzwerk Facebook können sich nun nicht mehr Luxemburg und Dublin mit den dort niedrigen Datenschutz-Bestimmungen niederlassen, um von dort aus die Internet-Daten ihrer Kunden abzusaugen.

In der Forschung hat sich die EU auf die zentralen Gebiete Photonik, Quantenrechner, Hochleistungscomputer, Robotik und Sensorik konzentriert. "Wir können nicht alles fördern", ist die Leitlinie des Kommissars. Aber bei Großrechnern zum Beispiel hat er konkrete Ziele: "Von den zehn schnellsten und leistungsfähigsten Computern der Welt müssen drei bis vier in Europa stehen." Derzeit hat erst der neuntschnellste Rechner seinen Standort in Stuttgart, Nummer zehn ist in Jülich. Oettinger: "Das war's dann."

Europas Industrie hat besonderen Nachholbedarf

Die größte Herausforderung dürfte indes die Digitalisierung der Industrie werden. Dort hängt Europa besonders weit zurück. Gerade einmal vier Prozent der weltweiten Internet-Plattformen sind auf dem alten Kontinent beheimatet. Die sind aber nach Meinung der Experten der zentrale Anker, um in Zukunft zu bestehen. Über Internet-Plattformen werden künftig alle Wissens- und Informationsstränge entlang der industriellen Wertschöpfungsketten laufen. Sie werden aber auch Dienstleistungen wie Bankengeschäfte, Urlaubs- und Hotelbuchungen oder das Smart Home ebenso steuern wie das Internet der Dinge oder das selbstfahrende Auto.

Mit Industrie 4.0 hat die deutsche Wirtschaft schon eine wichtige Plattform für das produzierende Gewerbe geschaffen. Auch die Briten, Franzosen und Niederländer haben den elektronischen Rahmen für ihre Industrien und High-Tech-Dienstleistungen aufgesetzt. Doch die Systeme laufen neben einander her. "Wir brauchen die Plattform der Plattformen", ist Oettinger überzeugt. Das bedeutet, dass es nicht mehr 28, sondern eine Digitalsprache für ein solches Projekt geben muss. Deutsche Unternehmen sind zu allererst in Europa investiert, mit Standorten, Zulieferern, Vertriebsmärkten. Eine deutsche Plattform allein würde das gesamte Potenzial kaum voll ausschöpfen können.

Zudem nutzen erst zwei Prozent aller Unternehmen in der EU die vollen digitalen Möglichkeiten in Produktion, Vertrieb oder Beschaffung. Dabei sind viele von ihnen durchaus im europäischen Binnenmarkt seit Jahren unterwegs. Die Kommission will die Digitalisierung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen vorantreiben. Geplant sind 500 Millionen Euro an Hilfen für die sogenannten Digitalen Hubs. Das sind Sammelpunkte, an denen sich Unternehmen Internet-Knowhow und spezielle Dienste für ihre Zwecke besorgen können. Die Mitgliedsstaaten sollen noch einmal fünf Milliarden Euro zugeben.

Oettinger braucht für seine Pläne viele Milliarden Euro

Die digitalen Plattformen sollen von EU und Mitgliedsstaaten sogar mit 50 Milliarden Euro gefördert werden. Und für die Telekommunikations-Infrastruktur hat die Kommission ein Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre berechnet.

Woher das Geld kommen soll, diese Antwort ist Oettinger bislang schuldig geblieben. Denn gleichzeitig verbietet die EU den großen Telekom-Anbietern, ab 15. Juni 2017 noch Roaming-Gebühren für die Nutzung ihrer Netze durch Dritte zu verlangen. Das macht das Telefonieren während des Urlaubs zwar billiger, schmälert aber die Gewinne der Konzerne. Das könnte am Ende bei den Investitionen fehlen.

Die Kommission macht eine andere Rechnung auf. Die Nachfrage nach netzgebundenen Diensten ist so groß, dass Internet- und Netzanbieter auch ohne Roaming-Gebühren noch genug verdienen. Auch das Rosinenpicken soll verhindert werden, wenn etwa Anbieter ihre Telefongespräche alle von einem Land aus vermitteln, das besonders niedrige Tarife anbietet.

Im Tempo der freien Wirtschaft ankommen

Die Digitalisierung wird die EU komplett verändern. Daran hat kaum einer der Experten Zweifel. Die Kommission hat dafür einen großen Dampfer auf die Reise geschickt – mit Vizekommissionschef Andrus Ansip an der Spitze und dem energischen Digital-Kommissar Oettinger als Antreiber. Aber es sind noch sieben andere Kommissare beteiligt – zusammen mit einer Vielzahl von Fachbeamten.

Die sind das digitale Tempo der freien Wirtschaft kaum gewohnt. Immerhin hat die Generaldirektion Netze, digitale Inhalte und Technologien (Connect) ihr Papier vom April dieses Jahres schon wieder überarbeitet. Plattformen und digitale Hubs waren darin noch kaum ausgeführt, jetzt stehen sie im Mittelpunkt der Agenda. Auch die EU kann sich bisweilen dem Tempo von außen anpassen – wenn auch reichlich spät.

Quelle: RP
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