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Gesetz zur Netzneutralität
EU-Parlament winkt umstrittene Netz-Regeln durch

EU-Parlament winkt umstrittene Regeln zur Netzneutralität durch
Kritiker des Gesetzes zur Netzneutralität. FOTO: dpa
Straßburg/Düsseldorf. Das EU-Parlament hat in Straßburg die umstrittenen neuen Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Im Vorfeld der Entscheidung war an dem Gesetz viel Kritik laut geworden. Beobachter befürchten den Beginn einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet.

Diese Befürchtung gründet sich vor allem auf die schwammige Formulierung der neuen Regeln. Hintergründe dazu hat unser Autor ausführlich vor der Entscheidung zusammengetragen. Laut Gesetz soll sich aber niemand seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen.

Ebenfalls beschlossen wurde vom EU-Parlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Urlauber und Gelegenheitsreisende müssen damit ab dem 15. Juni 2017 keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen.

Es gibt aber eine Einschränkung: Wer dauerhaft eine günstigere SIM-Karte aus dem Ausland daheim nutzt, dem kann sein Anbieter auch weiterhin Extrakosten aufbrummen. Welche Kontingente an SMS, Telefonminuten und Daten frei bleiben müssen von den Roaming-Aufschlägen, wird die EU-Kommission noch ausarbeiten.

 

(hebu/dpa)
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