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Umstrittene Online-Angebote: EU sagt ARD und ZDF den Kampf an
Köln (RP). Drei Tage vor der entscheidenden Beratungsrunde der Länder-Ministerpräsidenten zu einem neuen deutschen Rundfunkstaatsvertrag hat die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern davor gewarnt, das Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Sender vollständig aus Rundfunkgebühren zu finanzieren.
Die Klagen privater Medienunternehmen, dass ARD und ZDF ihre Internetauftritte „hemmungslos“ mit staatlichen Mitteln bezahlten, nehme sie „sehr ernst“, sagte Kroes beim 20. Medienforum NRW in Köln. Kroes erinnerte daran, dass der EG-Vertrag zwar dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Sonderstellung zubilligt. „Wettbewerbsverzerrungen sind aber nicht erlaubt“, sagte die Kommissarin, „dagegen werde ich bis zum letzten Atemzug kämpfen.“
Zuvor hatte bereits EU-Medienkommissarin Reding gedroht, Brüssel werde die Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF erneut unter die Lupe nehmen, sollte der neue Rundfunkstaatsvertrag es erlauben, dass mit Steuergeldern privaten Verlagen im Internet unfaire Konkurrenz gemacht werde.
Neuordnung der deutschen Medienlandschaft
Im April 2007 hatten sich ARD und ZDF nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der EU verpflichtet, ihre kommerziellen Aktivitäten von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu trennen. Zudem soll der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen im Internet genauer definiert werden. Was genau ARD und ZDF künftig online anbieten dürfen und wie die Entwicklung dieser neuen Aktivitäten kontrolliert werden kann, darum wird nun in den Verhandlungen um den Rundfunkstaatsvertrag gerungen.
Dieser Streit um die Neuordnung der deutschen Medienlandschaft bestimmte den Auftakt des Medienforums. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte das umstrittene Online-Engagement von ARD und ZDF. Zugleich forderte er aber eine Beschränkung auf „sendungsbezogene Inhalte“.
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Außerdem sollten sich die Intendanten auf eine Obergrenze für die Finanzierung ihrer Internet-Auftritte festlegen. Um den Medien-Wettbewerb zu stimulieren, soll bald das NRW-Mediengesetz geändert werden, damit Zeitungsverlage künftig einen besseren Zugang zum Markt für Lokalfunk und -fernsehen erhielten.
Die Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL Deutschland, Anke Schäferkordt, befürchtet wegen der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF eine „nie gekannte“ Gebührenerhöhung. Wenn die Sender ihre Pläne verwirklichen könnten, entstünden pro Gebührenperiode Mehrkosten in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.
Quelle: RP
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