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Facebook-Urteil
EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

Facebook in Zahlen
Facebook in Zahlen FOTO: afp, Ed Jones
Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die Daten europäischer Internet-Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, so die Begründung.

Die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA ("Safe Harbor") wurde damit vom EuGH für ungültig erklärt. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu im Jahr 2000 beruhte auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten. Nach den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden zur Internet-Überwachung sehen die Europäer das inzwischen anders.

Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Bedeutung für amerikanische Internet-Konzerne, für die es nun schwieriger werden wird, Daten von Europäern in die USA zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörde können prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind.

Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher komplett auf "Safe Harbor" verließen. Schwergewichte wie Facebook oder Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen Verträge zur Datenübermittlung ohne "Safe Harbor" ausarbeiten.

Hintergrund: Meilensteine in der Facebook-Geschichte FOTO: dpa, Jessica Binsch

Urteil als "Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz"

Nach ersten Einschätzungen aus der Politik könnte das Urteil eine willkommene Stärkung des Datenschutzes bedeuten. Es sei ein "Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz", erklärte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Europäische Gerichtshof zeige sich als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Die nationalen Regierungen seien es, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhinderten. "Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."

Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte das Urteil. "Das Urteil ist ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa: Privatsphäre und Datenschutz sind in einer global vernetzten Welt fundamental", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Nun müsse mit den USA unverzüglich über die Folgen gesprochen werden. Die Daten europäischer Verbraucher müssten auch in den USA effektiv geschützt werden, forderte der Minister. Das Urteil sei ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für angemessene Datenschutzstandards zu kämpfen. "Wir Europäer entscheiden, unter welchen Bedingungen persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden dürfen", sagte Maas. 

Jarzombek (CDU) warnt vor falscher Euphorie

Der interpolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Jarzombek (CDU) warnte unterdessen vor falscher Euphorie. "Am Ende droht die Gefahr, dass die US-Zustimmungsgiganten Apple, Google, Facebook und Co. doch jede Zustimmung der Nutzer bekommen und deutsche Startups sowie der Mittelstand bei einer voreiligen Regulierungswut durch die EU das Nachsehen haben", sagte Jarzombek gegenüber unserer Redaktion. Das wäre dann ein Pyrrhussieg, sagte der CDU-Netzexperte. Politik habe mit dem Paradoxon zu kämpfen, dass viele Anwender strengeren Datenschutz fordern. "Wenn man gleichzeitig auf deren Smartphones schaut, findet man Apps wie Whatsapp, Facebook oder eine aktivierte iCloud", sagte Jarzombek. Die Gefahr sei groß, dass Nutzer bei Apple auch sieben Mal am Tag zustimmen, während sie das bei einem deutschen Startup eben nicht tun würden.

Für Reporter ohne Grenzen ist das EugH-Urteil eine "längst überfällige Entscheidung". Sie eröffne die Chance, "endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt. Reporter ohne Grenzen setzt sich sei den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden für den Schutz der Grundrechte im Netz ein.

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems hatte das Verfahren ausgelöst. Er klagte gegen das weltgrößte Online-Netzwerk, weil seiner Ansicht nach seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste geschützt sind.

(dpa)
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