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Fragen und Antworten zum Muster-Prozess
Datenschützer verklagen Facebook in Österreich

Hintergrund: Meilensteine in der Facebook-Geschichte
Hintergrund: Meilensteine in der Facebook-Geschichte FOTO: dpa, Jessica Binsch
Wien. Der Streit um mögliche Datenschutz-Verstöße des Online-Netzwerks Facebook ist in Österreich nun vor einem ordentlichen Gericht gelandet. Der Muster-Prozess vor dem Landgericht Wien an diesem Donnerstag betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik. Die große Frage ist, ob das Gericht sich überhaupt für zuständig erklärt.

Worum geht es?

Nach Ansicht der insgesamt acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt Facebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Es geht der Gruppe um den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zwar ums Grundsätzliche. Formal handelt es sich aber nur um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

Wen betrifft die Klage?

Verklagt wurde Facebook-Europa im irischen Dublin. Da dort alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit nicht weniger als eine Milliarde Nutzern.

Warum wird in Wien geklagt?

Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist der Gerichtsstand - im Gegensatz zu anderen Klagen - die Heimat des Klägers. Eine Klage am Facebook-Europasitz Irland wäre mit den dort extrem hohen Prozesskosten verbunden.

Wie sieht Facebook die Vorwürfe?

Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien. Facebook steht in Kontakt mit der irischen Datenschutzbehörde, um die Richtlinien weiterzuentwickeln. Nichtsdestotrotz sei es schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen, so das Unternehmen.

Wer unterstützt die Klage?

Binnen weniger Tage haben 25.000 Menschen ihre etwaige Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten, der damit deren Interessen vertritt - und im Erfolgsfall das Geld weiterleiten würde. Wann sie als weitere Kläger in das Verfahren eingeführt werden, wird sich erst später herausstellen.

Sind das alle Unterstützer?

Nein. Bereits jetzt haben sich weitere 50.000 Menschen via Internet registrieren lassen, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können.

Gab es schon ähnliche Klagen?

Schrems hat gegen die Datenschutzbehörden in Irland bereits 2011 zahlreiche Beschwerden wegen Facebook eingereicht. Da nichts passierte, hat er 2014 die Beschwerden zurückgezogen und die Klage in Wien eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über eine generelle Klage von Schrems zur Weitergabe-Praxis von Daten durch US-Unternehmen an die NSA urteilen.

Was passiert am 9.4. in Wien?

Am ersten Verhandlungstag geht es nicht um Inhalte. Vielmehr sollen die Zuständigkeit und etwaige weitere Termine festgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss kann am selben Tag oder Wochen später schriftlich mitgeteilt werden.

Wer trägt das finanzielle Risiko?

Die Kläger sind über einen Kölner Prozesskostenfinanzierer (Roland) abgesichert, der bei potenziell lukrativen Verfahren das Kostenrisiko übernimmt und dafür einen bestimmten Prozentsatz der etwaigen Schadenersatzzahlung kassiert.

(dpa)
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