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Herausgabe von Daten
Facebook soll bei Terrorabwehr helfen

Herausgabe von Daten: Facebook soll bei Terrorabwehr helfen
Facebook hat laut Bayerns Innenminister in den vergangenen drei Jahren nur bei 37 Prozent der Anfragen von Behörden Auskunft erteilt. FOTO: dapd, Joerg Koch
Berlin. Politiker und Sicherheitsexperten wollen soziale Netzwerke wie Facebook gesetzlich verpflichten, Daten schnell herauszugeben.

Für eine bessere Terrorabwehr sollten die Netzwerke verpflichtet werden, Auskünfte zu Tatverdächtigen und Anschlagsplanungen unmittelbar zu übermitteln. Es brauche "verbindliche Regelungen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag".

Facebook habe in den vergangenen drei Jahren nur bei 37 Prozent der Anfragen von Behörden Auskunft erteilt. Nach Schätzungen gehen aus Deutschland pro Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten nach Daten oder einer IP-Adresse ein, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.

Auch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, forderte eine bessere Kooperation zwischen den Unternehmen und den Behörden: "Soziale Netzwerke sind ein wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten."

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will schnellere Antworten der sozialen Netzwerke: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet."

Ein ungewöhnlicher Vorschlag zur Überwachung der sozialen Netzwerke kam gestern aus Baden-Württemberg: Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) forderte im Interview mit der "Heilbronner Stimme", dass Migranten im Netz auf Deutsch kommunizieren sollten.

(dpa/brö)
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