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Wegen Nutzungsbedingungen Verbraucherzentralen wollen gegen Facebook klagen

Berlin · Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Facebook wegen seiner umstrittenen Nutzungsbedingungen verklagen. Derzeit werde der Umfang der Klageerhebung geprüft, teilte der vzbv am Mittwoch in Berlin mit.

Facebook in Zahlen
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Foto: afp, Ed Jones

Bereits im Februar hatten die Verbraucherschützer das soziale Netzwerk abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem sei Facebook aber nicht nachgekommen, erklärte der Verband. Insgesamt 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie verstoßen laut vzbv "gegen geltendes Recht".

Bei den beanstandeten Klauseln geht es dem vzbv überwiegend darum, dass Facebook die Daten seiner Nutzer verwendet, ohne sich dafür rechtskonform eine Einwilligung einzuholen. Viele Klauseln seien zudem intransparent. Aus ihnen gehe nicht direkt hervor, wozu Facebook eigentlich die Daten erhebt und weiter verwendet.

Facebook hatte Ende Januar diverse Nutzungsbedingungen und seine Datenrichtlinie aktualisiert. Das soziale Netzwerk will seine Werbung noch stärker auf die Nutzer zuschneiden und in diesem Zusammenhang auch deren Surfverhalten außerhalb von Facebook auswerten. Wer die neuen Regeln ablehnt, hat nur die Möglichkeit, sein Facebook-Konto zu deaktivieren. Wer Facebook weiter nutzt, akzeptiert damit die Bedingungen.

Ein Facebook-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zu der anstehenden Klage äußern. Gleichzeitig betonte er aber, dass Facebook die Vorwürfe nicht an sich abperlen lasse. Das Netzwerk habe mit dem vzbv die strittigen Punkte ausführlich diskutiert und werde auch in Zukunft weiterhin im Austausch mit den Verbraucherzentralen stehen.

(AFP)
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