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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren
Verstößt Facebook gegen den deutschen Datenschutz?

Facebook vs. Bundeskartellamt: Ermittlungen wegen Datenschutz
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook. FOTO: dpa, obe_htf sab lof
Bonn. Facebook steht jetzt auch im Fokus des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter haben ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk eröffnet. Der Verdacht: Facebook könnte gegen den deutschen Datenschutz verstoßen - und seine Marktmacht missbrauchen.

Im Zentrum stehen die Nutzungsbedingungen von Facebook. Diesen müssen Nutzer zustimmen, wenn sie das soziale Netzwerk verwenden - und dabei auch einwilligen, dass Facebook eine ganze Reihe von Daten von ihnen abgreift und verwendet. Dabei können die Nutzer laut Kartellamt aber nur schwer nachvollziehen, was diese Einwilligung im Einzelnen alles genau bedeutet. Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nach deutschem Datenschutzrecht. Jetzt prüft das Kartellamt, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook möglicherweise rechtswidrig sind.

Missbraucht Facebook seine Marktmacht?

Gleichzeitig sieht das Kartellamt "Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist". Soweit es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, "könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein", resümiert die Behörde. Zugleich wird deutlich, dass alle Punkte im Moment auf Annahmen basieren.

Die Vermutung ist aber klar: Facebook sammelt in großem Umfang Daten, möglicherweise am deutschen Recht vorbei, und verschafft sich so im Wettbewerb einen Vorteil.

Marktbeherrschende Unternehmen unterlägen besonderen Pflichten, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dazu gehöre es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine "herausragende Bedeutung". Deshalb müsse unter dem Gesichtspunkt des Marktmachtmissbrauchs untersucht werden, ob die Nutzer über Art und Umfang der Erhebung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden.

Facebook: "Wir befolgen das Recht"

Das Verfahren richtet sich gegen den Konzern Facebook in den USA, gegen die irische Tochter des Unternehmen sowie gegen Facebook Germany in Hamburg, wie das Kartellamt mitteilte. Es habe "Anhaltspunkte", dass Facebook auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend sei.

Facebook hat bereits auf die Ankündigung des Bundeskartellamts reagiert: "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten", sagte eine Sprecherin des Konzerns auf Anfrage unserer Redaktion.

Diverse deutsche Datenschützer und Verbraucherorganisationen werfen Facebook schon seit einiger Zeit vor, zu viele Daten zu erheben und dies nicht transparent genug zu tun. Facebook betont stets, das internationale Geschäft des Unternehmens habe seinen Sitz in Irland und werde von der dortigen Datenschutz-Behörde beaufsichtigt. Das Bundeskartellamt erklärte jetzt, das Verfahren werde "in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten" geführt.

Anwalt: Schritt des Kartellamts ist nachvollziehbar

Facebook hat nach jüngsten Zahlen 28 Millionen Mitglieder in Deutschland. Diverse konkurrierende Online-Netzwerke wie MySpace oder StudiVZ gingen in den vergangenen Jahren aus dem Geschäft.

Rechtsanwalt Kai Neuhaus von CMS Hasche Sigle in Brüssel kommentierte: "Es überrascht auf den ersten Blick, dass das Bundeskartellamt nun als oberster Datenschützer auftritt." Ob Verbraucher rechtmäßig über die Erhebung ihrer Nutzerdaten aufgeklärt werden, sollten Datenschutz-Behörden klären. Dennoch sei der Schritt des Bundeskartellamts nachvollziehbar:

"Setzt ein Unternehmen dank seiner herausragenden Marktstellung ganz außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durch, kann dies eine kartellrechtswidrige Ausbeutung seiner Kunden sein." Wenn also Facebook die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen nur deswegen durchsetzen könne, weil Verbraucher keine Alternative hätten, "könnte der Fall noch spannend werden".

Hier geht es zur Mitteilung des Bundeskartellamts.

(hebu/afp/dpa)
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