Staat und Internet Frankreich prüft "Google-Steuer"
Paris (RPO). In Frankreich hat eine Expertenausschuss die Einführung einer Steuer auf die Werbeeinnahmen von großen Internet-Suchmaschinen und Webportalen angeregt. Im Visier der Experten der Fachleute sind vor allem Internet-Riesen wie Microsoft, AOL, Yahoo! oder Facebook.
Ein Expertenausschuss schlug die "Google-Steuer" getaufte Abgabe in einem Bericht vor, der Kulturminister Frédéric Mitterrand am Mittwochabend übergeben wurde. Die Steuer soll geplante Millionensubventionen finanzieren, mit denen Paris der Internet-Wirtschaft unter die Arme greifen will.
Die Vorschläge des Ausschusses würden sicher "heftige Reaktionen auslösen", sagte Mitterrand. Die Förderung legaler Internetangebote ist nur ein Teil eines umfassenden Pakets, um die Online-Wirtschaft in Frankreich zu stärken. Im Oktober hatte die Regierung zunächst die Strafen für Raubkopierer erhöht, die nun mit einer Sperrung ihres Internetanschlusses rechnen müssen. Im Gegenzug hat die Musik- und Filmindustrie zugesichert, auf einen Kopierschutz bei ihren Produkten zu verzichten.
Flankierend plant Paris nun Finanzhilfen für Online-Portale von Medien sowie Anbietern von Online-Musik, Filmen und elektronischen Büchern. In diesem Jahr braucht das Kulturministerium dazu rund 50 Millionen Euro, für 2011 und 2012 sind jeweils zwischen 35 und 40 Millionen Euro vorgesehen.
Die "Google-Steuer", wie sie der Expertenausschuss selbst taufte, soll so gestaltet werden, dass sie nur Großunternehmen trifft, darunter auch Microsoft, AOL, Yahoo! oder Facebook, wie es in dem Bericht hieß. Grundlage sollten die Online-Werbeeinnahmen in der EU sein, welche die Firmen von Frankreich aus erzielen. Die Abgabe sei "mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar", schreiben die Experten. Nötig dafür sei aber "die Unterstützung der Hauptpartner in Europa". Der Ausschussvorsitzende Patrick Zelnik sagte der Zeitung "Libération" vom Donnerstag, notfalls könne Frankreich die Steuer auch einführen, ohne auf das grüne Licht der EU-Partner zu warten.
Auch in Frankreich klagen Presse- und Medienhäuser regelmäßig, dass der Großteil der Online-Werbeeinnahmen für ihre Angebote bereits während der Anzeige der Ergebnisse in Suchmaschinen abgegriffen wird. Die Lage der Presse sei inzwischen so ernst, dass er einen eigenen Ausschuss zu der Frage vorgeschlagen habe, sagte Zelnik. Die Presse sei "in großer Gefahr, wir müssen schnell handeln".
Konkret wird der Bericht schon bei der Stärkung von legalen Online-Musikangeboten, die durch breit verfügbare Raubkopien bisher keine überlebensfähigen Geschäftsmodelle entwickeln konnten. Die Experten schlagen vor, jungen Internet-Nutzern eine "Online-Musik-Karte" im Wert von 50 Euro anzubieten. Selbst sollen sie dafür 20 bis 25 Euro zahlen, der Staat übernimmt 20 Euro und der Rest wird von der Musikbranche beigesteuert. Gleichzeitig soll auch die steuerliche Absetzbarkeit für die Produktion von Musikstücken ausgeweitet werden, um mehr französische Songs auf den Markt zu bringen.
Bei Büchern wollen die Experten den in Frankreich geltende Preisbindung auf elektronische Werke ausweiten. Gleichzeitig fordern sie, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Bücher auch für E-Books gelten solle und das europaweit.
