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Internetzensur
Google gegen China

Fakten zu Google in China
Fakten zu Google in China FOTO: AP
Düsseldorf (RP). Der Internet-Riese wagt die Kraftprobe mit Peking. Der Konzern hat seine Suchmaschine verlagert und die Zensur aufgehoben. Der Streit könnte zu einem Konflikt zwischen China und den USA eskalieren. Von Matthias Beermann

Es ist der Kampf eines weltumspannenden Unternehmens gegen eine Weltmacht. Der US-Internetkonzern Google hat die von den chinesischen Behörden vorgeschriebene Selbstzensur seiner Suchmaschine aufgehoben. China reagierte empört. Der schon seit Monaten schwelende Streit ums Internet könnte nun sogar zu einem neuen Konflikt zwischen Peking und Washington führen.

Denn längst hat sich das Ringen der beiden Giganten ideologisch aufgeladen. Als der weltweit größte Suchmaschinenbetreiber Google 2006 nach China kam, unterwarf er sich ­– wie übrigens auch alle anderen westlichen Anbieter ­– der drakonischen Web-Zensur in China. Staatskritische Suchtreffer müssen herausgefiltert werden, etwa Informationen über die heikle Tibetfrage oder die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989.

Firmen müssen sich in China der Web-Zensur unterwerfen

Das Arrangement mit dem kommunistischen Regime geriet jedoch ins Wanken, als Ende 2009 ein offensichtlich aus China lancierter Hacker-Angriff auf Googles E-Mail-Dienst die Korrespondenz chinesischer Dissidenten ausspähen sollte. Google reagierte entrüstet, kündigte an, Pekings Zensur-Anordnungen nicht mehr befolgen zu wollen und dachte laut über einen Rückzug aus China nach. Dafür bekam das Unternehmen demonstrative Rückendeckung aus Washington. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte im Januar Meinungsfreiheit und wetterte ungewohnt deutlich gegen die chinesische Zensur.

Prompt bekam Googles Streit mit Peking den Anstrich einer demokratischen Mission ­– was die gegen äußere Einmischung ohnehin allergische Führung in Peking noch mehr gegen den US-Konzern aufbrachte. "Das wurde zu einem Krieg der Ideen zwischen dem amerikanischen Konzern und seiner Moral über Internetzensur auf der einen Seite und der chinesischen Regierung auf der anderen Seite”, sagte Emily Parker von der amerikanischen Asien-Society.

In den USA gilt den zahlreichen China-Kritikern im Kongress das Verhalten Pekings im Fall Google überdies als erneuter Beleg für eine feindselige Haltung der Volksrepublik. Der Druck auf Präsident Barack Obama, gerade auch in Handels- und Währungsfragen härter gegenüber China aufzutreten, ist durch den Google-Streit weiter gewachsen. Auch für ausländische Firmen bedeutet der schrille Streit zwischen China und Google nichts Gutes. Westliche Beobachter registrieren seit einiger Zeit besorgt, wie sich das Riesenreich nach einer Phase der konsequenten Öffnung im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 wieder verstärkt abschottet.

China schottet sich wieder ab

Schon berichten westliche Unternehmer über zunehmende Gängelung durch die chinesischen Behörden. Auch für Google (Firmen-Motto "Tue nichts Böses”) ist die Konfrontation riskant. Im Internet-Krieg mit Peking winkt zwar ein Image-Gewinn, aber geschäftlich steht für die Amerikaner viel auf dem Spiel. Zwar hat das Unternehmen in China einen schweren Stand und macht bisher dort keinen Gewinn. Doch der chinesische Internet-Markt mit schon jetzt 400 Millionen Online-Nutzern gilt als äußerst lukrativ und zukunftsträchtig.

Wohl auch deswegen wählte Google jetzt noch nicht den völligen Rückzug aus China, sondern griff zu einem technischen und juristischen Kniff: Suchanfragen aus China werden einfach zu Rechenzentren in der Sonderzone Hongkong umgeleitet, die der staatlichen Internetzensur nicht unterliegen. Für die chinesischen Internet-Nutzer macht das jedoch kaum einen Unterschied: Jetzt werden die politisch brisanten Informationen eben nicht mehr von Google selbst, sondern von den fein justierten Web-Filtern der chinesischen Telecom herausgefischt.

 
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