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Strengere Auflagen gefordert: "Google Street View": Ärger mit Kommunen
Berlin (RPO). Nach Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangen auch die Kommunen strenge gesetzliche Auflagen für den Internet-Dienst "Google Street View" und ähnliche Angebote.
"Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. Den Kommunen solle dabei das Recht eingeräumt werden, Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Zudem sei es richtig, für die Verwertung von Straßen- und Gebäudeaufnahmen im Internet auch die individuelle Zustimmung der Eigentümer einzuholen, sagte Landsberg.
"Angesichts immer weitreichender Auswertungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten von Daten ist es notwendig, eine grundsätzliche Datenschutzdebatte in Politik und Gesellschaft zu führen, die Chancen und Risiken neu austariert", betonte er.
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Quelle: DDP/csr
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