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Foto: AP, AP
Datenschutzbeauftragter Schaar: Google und Facebook reglementieren
München (RPO). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auch strengere Regeln für die Datensammlung von Internet-Unternehmen für nötig. "Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird."
Schaar sagte dem Magazin "Focus": "Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen." Schaar betonte, die in Deutschland und Europa geltenden Datenschutzbestimmungen müssten auch auf die privaten Datensammler wie Google oder Facebook angewandt werden: "Man muss auch die private Datenmacht begrenzen."
Der Datenschutzbeauftragte zeigte sich zudem skeptisch, dass es zu einer schnellen Neufassung der vom Verfassungsgericht gestoppten verdachtslosen Speicherung kommt. Bei dieser bleiben sämtliche Verkehrsdaten der Telekommunikation für ein halbes Jahr registriert und werden bei Bedarf den Strafverfolgungsbehörden übergeben.
"Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben bislang nicht nachgewiesen, dass dieses Instrument bei der Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten unverzichtbar ist", sagte Schaar. "Auch die Bundesregierung argumentierte überwiegend mit Fällen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes."
Aigner will mehr Persönlichkeitsrechte durchsetzen
Im Streit um das Angebot des Internetdienstes "Google Street View" fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine schärfere Beachtung der Persönlichkeitsrechte. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen.
"Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse", forderte Aigner weiter. Denn auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.
Quelle: apd/felt
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