Zack! Wieder einen erwischt, der sich bei Facebook unerträglich über Asylbewerber äußert. Schnell Screenshots gemacht von dem Kommentar, Profilfoto, den Angaben über Heimatort, Schule, "gelikete" Gruppen und Parteien. Gleichgesinnten vom kapitalen Fang berichtet, Facebook und die Polizei benachrichtigt, den Applaus genossen, als Krönung den Arbeitgeber des Übeltäters angemailt — und eine weitere Kerbe in die Tastatur geritzt.

Aaaah, das fühlt sich gut an!

Die Idee vom legitimen, "gerechten Krieg", der gegen die Schergen des Bösen unbedingt geführt werden muss, ist zeitlos attraktiv. Schon Platon und Cicero philosophierten darüber, noch davor die Alten Ägypter und Perser. Später wurden damit die Kreuzzüge gerechtfertigt, zuletzt der Anti-Terror-Krieg nach dem 11. September und der Dschihad der Gegenseite. Der jüngste gerechte Krieg tobt jetzt. Im Netz. Im Fadenkreuz haben Aktivisten und ganze Initiativen wie "Perlen aus Freital" oder "Enough is Enough" nicht Terroristen, sondern vor allem Rassisten und Sexisten, aber auch Homophobe oder Tierquäler, die sie bei Facebook aufspüren und anprangern.

Dass die sich durch solchen Einsatz verantworten müssen für ihre Worte und Taten, und wo irgend möglich auch von der Justiz bestraft werden, ist unschätzbar wichtig. Diese Selbstkontrolle und versuchte Selbstreinigung beweist die Stärke unserer Zivilgesellschaft und ihre effektive Reichweite ins Virtuelle.

Brandgefährlich wird es aber, wenn Laien potenzielle Straftaten nicht bloß bezeugen und zur Anzeige bringen, sondern sich zu virtuellen Lynchmobs zusammenrotten, losziehen zu Hexenjagden, Urteile fällen und vollstrecken und dabei zu Erpressern werden ("Kündigt dem Nazi — sonst Shitstorm und Boykott!"). Das mag verlockend sein, wenn Polizei und Gerichte mit der Verfolgung von online geäußerter Volksverhetzung heillos überfordert sind und die Facebook-Verwaltung tausendfach bloß lapidar verkündet, dass auch der unsäglichste Holocaust-Verweis oder Gewaltaufruf "nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt".

"Yosof" nennt sich etwa ein Aktivist, der bei Facebook gegen fremdenfeindliche Hetzer vorgeht und ihnen "den Stecker zieht". Im Interview haben wir ihn dazu befragt, im Video erklärt er sich:

Nicht bloß der Zweck, auch die Mittel sind wichtig

Doch auch und gerade wer für die gute Sache kämpft, muss sich an Regeln halten. Nicht der Zweck, erst die Wahl der Mittel verleiht ihm die moralische Überlegenheit, auf die er zu Recht so stolz ist. Doch im Rausch der Tugendhaftigkeit schießt man schnell über das Ziel hinaus. "Das Internet ist wie eine Kneipe voller Besoffener, die dich alle anschreien und dann wegducken", sagt der Comedian und Satiriker Oliver Polak. Dieses Geschrei kommt zunehmend auch von der "guten Seite", von den Verteidigern von Asylrecht und Empathie, und es hat Folgen.

So kündigte ein österreichischer Autohändler seinem Lehrling fristlos, der unter das Foto einer improvisierten sommerlichen Wasserdusche für Flüchtlinge geschrieben hatte: "Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung". Darauf aufmerksam gemacht hatte den Arbeitgeber die Facebook-Gruppe "Perlen aus Freital", deren Mitglieder fremdenfeindliche Entgleisungen bei Facebook aufspüren, dokumentieren und aus teilprivaten Profilen und Gruppen endgültig an die Öffentlichkeit zerren.

Auf dieselbe Art sorgte jüngst die Initiative "Enough is Enough" dafür, dass zwei 17-Jährige ihre Ausbildungsplätze verloren: Sara K. hatte geschrieben "Homosexuelle Menschen gehören getötet. Ist ja widerlich", ihr Freund war ihr zur Seite gesprungen mit wirren Worten wie "ich führe buch über meine morde als wäre ich adolf hitler ich schlage kinder und schwule und mir ist scheißegal was ihr über mich denkt". Die Aktivisten für die Rechte von Homo- und Transsexuellen hatten sie öffentlich angeprangert, mit unverpixelten Fotos und vollen Namen, und schließlich die jeweiligen Arbeitgeber informiert. Diese hatten sich, mutmaßlich auch aus Angst vor einem Shitstorm, nicht beispielsweise für Abmahnungen und Aufklärungsversuche entschieden — erschütternde Dokus insbesondere über den NS-Terror gibt es bekanntlich zuhauf —, sondern für die radikalste Lösung.

Das befriedigt den (wohlmeinenden) Mob, aber es löst kein Problem. Im Gegenteil.

Pauschalisierung ist Wasser auf die Mühlen der Rechten

Nicht nur, dass man durch Fake-Profile Gefahr läuft, Unschuldige als Nazi-Sau durchs Facebook-Dorf zu treiben.

Schon aus Pragmatismus muss man sich fragen: Wird der Verlust des Arbeitsplatzes nicht jeden Verblendeten weiter radikalisieren? Schließlich sind "die Ausländer" oder "die Schwuchteln" in seiner Wahrnehmung dann — neben allem anderen, das ihn an diesen Menschen weshalb auch immer stört — auch Schuld am Verlust des eigenen Einkommens und Sozialprestiges. Diese Wahrnehmung deckt sich nicht mit der Realität und entschuldigt erst recht nichts. Für das oder die Opfer einer Gewalttat, die ein final frustrierter und gedemütigter Mensch vielleicht tatsächlich gegen seine Sündenböcke begeht, ändert das überhaupt nichts.

Dass Worte mächtig und gefährlich sind, gilt für alle Seiten. "Unüberlegte Shitstorms gegen offensichtlich unreife, völlig unbedeutende Personen sind eine Vergeudung unserer Energie und Ressourcen", kritisiert auch eine Autorin der Homo- und Transsexuellen-Community queer.de.

Und so schwer es fällt das zuzugeben: auch die "Nazi-Keule" gibt es tatsächlich."Besorgte Bürger" muss man nicht immer ironisch in Anführungszeichen setzen. Es gibt Menschen, die genau das sind, auch wenn man ihre Meinungen und ihren Tonfall unerträglich finden mag und auch wenn sie sich für den Geschmack vieler nicht deutlich genug von Rechtsradikalen abgrenzen. Ebenso existieren Asylkritiker, die nicht mit Rechtsradikalen gleichzusetzen sind. Und auch wenn alle Alarmglocken schrillen: Manchen mag es sogar ernst sein mit der Sorge um die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Asylpolitik und Forderung nach einer harten Linie gegenüber den relativ gesehen noch am Besten gestellten Flüchtlingen, um den Ärmsten der Armen effektiver helfen zu können.

Nazis muss man Nazis nennen, das gebietet die Zivilcourage. Sie gebietet aber auch, dass man Nicht-Nazis nicht so nennen darf.

So gut sich der "Gefällt mir"-Daumen für das folgende Bildchen einer Satire-Sendung auch macht — genau das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten, die von einem "linksgrünen Mainstream" schwadronieren und davon, dass man vieles "doch wohl noch sagen dürfen" können sollte, aber eben nicht dürfe, "Armes Deutschland", etc. pp.

In einer streitbaren Demokratie muss es die Möglichkeit geben, sich ablehnend gegenüber der Aufnahme (weiterer) Flüchtlinge zu äußern. Herr Müller muss denken, sagen, schreiben dürfen, dass der Staat zu viel für sie tue und zahle, so sehr sich Frau Meier auch über diese Meinung empören möchte. Dasselbe gilt für die Ablehnung der Homo-Ehe, Kritik am Islam und Israel, an vegetarischer Ernährung und Verharmlosung von Tierquälerei. Denn Meinungsfreiheit findet nach dem Grundgesetz "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (...) und in dem Recht der persönlichen Ehre" — aber eben keinen Millimeter vorher.

Menschlichkeit, Anstand, Empathie oder gar guter Geschmack sind keine gesetzlichen Kategorien — und das ist auch gut so, weil sie sich nur allzu leicht missbrauchen lassen. Dafür braucht es nicht den Verweis auf die "Gedankenpolizei" aus George Orwells Dystopie "1984", sondern bloß den Blick in die deutsche Vergangenheit zu Gestapo und Stasi.

Was nicht ohnehin gesetzlich verboten ist und entsprechend verfolgt zu werden hat, muss man beileibe nicht gut finden, man muss es kritisieren dürfen und hoffen, dass das auch massiv geschieht, aber man sollte sich hüten, dabei einen zu scharfen Ton anzuschlagen. Radikale lieben die Opferrolle und das Beklagen von Scheinheiligkeit, "politischer Verfolgung" und "Denunziation". Ihnen dafür Munition zu liefern, ist tunlichst zu unterlassen. In jeder Konfrontation braucht es maximale Zivilcourage, aber auch penibelste Achtung der Rechte der Rechten.

Gegen-Hetze gegen Hetzer muss scheitern

Wir brauchen konsequentere Verfolgung von Volksverhetzung, egal wo und wie sie geäußert wird. Und <u>weniger Empörung</u> bei noch mehr Geduld, noch mehr Debatte, noch mehr Sachlichkeit. Auch wenn sich damit längst nicht jede Schlacht gewinnen lässt. Hass mag mit Liebe nicht komplett beizukommen sein, Intoleranz nicht mit Toleranz, Falschaussagen nicht mit Richtigstellungen, Polemik nicht mit Argumenten. Angesichts dessen aber dieselben Waffen einzusetzen wie die Provokateure ist nicht nur selbstgerecht, faul und inkonsequent. Vor allem ist es gefährlich. Pauschalisieren und auf Äußerlichkeiten herumreiten heißt, immer mehr Menschen eine goldene Brücke nach Rechtsaußen zu bauen. Vermeintliche wie tatsächliche Hetzer kann man mit Gegen-Hetze nicht zurück in die Mitte treiben, sondern nur noch weiter an den Rand, wo sie die Reihen schließen.

Teile — wenn auch sehr kleine — des Einsatzes gegen Rechts verkommen zur moralischen Selbstbefriedigung. Dass beispielsweise Oliver Kalkofe über "geisteskrank-unmenschlichen Amöbenhirn-Minipimmel-Verbrecher" schimpft, führt zu zustimmendem Gekicher bei den "Guten" — und einer weiteren Stärkung des Korpsgeists beim "Pack", das diese als Stigma und Appell gedachte Bezeichnung von Vizekanzler Sigmar Gabriel nur zu gern zur cool rebellischen Marke umgedeutet hat.

Jedes Verlassen der Argumentationsebene, weil der Geduldsfaden reißt und der Frust überhand nimmt, beschädigt die Glaubwürdigkeit der guten Sache. Ein Pranger bleibt ein Pranger bleibt ein Pranger, und Häme bleibt Häme bleibt Häme. Und je zentraler der Punkt ist, desto wichtiger ist es, keine Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. "Ob es 'Asylanten' oder 'Assilanden' heißt, ist doch aus argumentativer Sicht herzlich egal", schreibt zu Recht Robin Mesarosch. Der Mitarbeiter eines SPD-Bundestagsabgeordneten und Blogger warnt auch vor den mal halbironischen, mal ernsten Sprüchen, in denen gefordert wird, anstelle von angeblichen "Asylschmarotzern" lieber Neonazis abzuschieben — "weil nach unserem Gesellschaftsideal niemand abgeschoben wird (...)."

Mit etwas Abstand ist es offensichtlich: Menschen, die zetern, dass man eine andere Gruppe von Menschen abschieben solle, haben Gemeinsamkeiten — so unterschiedlich ihre Motivation ist.

Kein Krieg ohne Kollateralschäden

Jeder Krieg bringt Kollateralschäden mit sich. Deshalb führen die Justizbehörden eines Rechtsstaats keinen.

"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint" heißt es nicht zu Unrecht, und: "Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen." Wenn sich die Kämpfer für die Werte unserer Demokratie im Kampf gegen Hass, Polemik, Intoleranz auf das Niveau der Gegenseite herablassen, verlieren nicht nur sie ihre Schlacht, sondern wir alle ein Stück Hoffnung auf eine Gesellschaft, die nur ausgrenzt, wen sie als ultima ratio ausgrenzen muss, weil er den Boden des Grundgesetzes zweifellos verlassen hat — anstatt alle, die gefühlt "zu weit rechts" stehen.

Nietzsches Warnung kommt einem in den Kopf: "Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." Über den Brückenschlag von Rechtspopulisten à la Pegida zu Rechtsradikalen sagt der Extremismusforscher Andreas Zick: "Viele Bürger glauben, die Politik hat eh versagt, die Demokratie, jetzt nehmen wir das selbst in die Hand".

Dasselbe gilt für die selbsternannte Speerspitze der Masse der Tugendhaften.