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Westerwelle, von der Leyen, Niebel: Immer mehr Politiker wollen Häuser pixeln lassen
Köln (RPO). Google Street View ist das Steit-Thema schlechthin. Nun will auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Abbildung seiner Wohnung im Internet widersprechen. Die Länder verstärken unterdessen ihren Druck auf das Bundesverbraucherschutzministerium.
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"Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern", sagte Westerwelle. "Wir stehen an einer Grenze: Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden."
Damit steht Westerwelle nicht alleine da. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, sie wolle keine Fotos von ihrem Haus im Internet. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte: "Ich werde mein Haus nicht zeigen - zum Schutz der Privatsphäre und aus Sicherheitsgründen." Bereits Anfang der Woche hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Widerspruch bei Google gegen die Abbildung ihres Hauses eingelegt.
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Die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) hat Google zu Korrekturen bei der Widerspruchsfrist aufgefordert. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte", sagte sie. "Sie müsste länger sein." Bisher beträgt sie vier Wochen. Klöckner forderte jedoch realistisches Herangehen. "Ich weiß nicht, ob man's regeln kann. An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran - beziehungsweise nur, wenn guter Wille da ist."
Druck auf Aigner wächst
Die Bundesländer verstärken unterdessen den Druck auf Ministerin Aigner. Hamburg und Rheinland-Pfalz verlangten schnellstens ein Gesetz für eine effektive Kontrolle des Internet-Giganten. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf Aigner indirekt Naivität vor. Deren Plan, "Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wird ohne gesetzliche Regelung scheitern", sagte Steffen. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt.
Aigner vertraut bislang offenbar auf die Zusagen von Google. "Wir gehen davon aus, dass sich das Unternehmen an das hält, was vereinbart wurde", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Die Bundesregierung ist dabei zu prüfen, ob und auf welche Weise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen."
"Eine Hysterie, die nervt"
Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU), warnte hingegen vor übereilten Schritten: "Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden." Es sei gut, "dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt hat. Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert."
Angesichts der offensichtlichen Brisanz des Themas hat der CSU-Innenexperte Stephan Mayer ein Gipfeltreffen gefordert. "Die Datenschutzproblematik bei Google bewegt die Menschen in besonderer Weise. Ich halte es deshalb für zwingend erforderlich, dass die Regierung auf Chefebene einen Gipfel einberuft, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten."
Google hat bereits eine Vielzahl von Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Häusern im Internet-Stadtplandienst Street View erhalten. Wie ein Konzernsprecher der "Berliner Zeitung" sagte, haben bereits Tausende Bürger Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser eingelegt. Google geht von einer fünfstelligen Zahl aus, sagte eine Unternehmenssprecherin. Bereits seit Mai vergangenen Jahres können laut Google Bürger schriftlich Widerspruch bei dem Internet-Unternehmen einreichen.
Laut einer Emnid-Umfrage die von der "Bild am Sonntag" aufgegeben wurde, lehnen mehr als die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) die Außenansicht ihrer Wohnung oder ihres Hauses bei Google Street View ab. 47 Prozent hätten aber nichts dagegen.
Mit Street View können Internet-Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und dabei Rundum-Panoramen der Straßenzüge betrachten. Street View gibt es bereits in 23 Ländern. Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät. Google bot Mietern und Hausbesitzern in Deutschland deswegen an, deren Häuser unkenntlich zu machen.
Quelle: DDP/AFP
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