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Twitter und Co. löschen zu wenige strafrechtliche Inhalte
Justizminister Maas legt Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vor

Justizminister Heiko Maas legt Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vor
Beleuchtete Tastatur eines Notebooks: Hass-Mails nehmen deutlich zu (Symbolfoto). FOTO: dpa
Berlin. Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenige von Nutzern gemeldete strafbare Inhalte. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net durchgeführt hat. Der Bundesjustizminister kündigte derweil ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz an.

Jugendschutz.net, das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet, hatte das vom Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium geförderte Monitoring im Januar und Februar durchgeführt. Es ist der zweite Test dieser Art, der untersucht, wie schnell die Plattformen auf Beschwerden reagieren und ob sie die gemeldeten Beiträge löschen. Ein erster Test hatte im Juli und August 2016 stattgefunden.

Die aktuelle Erhebung hat danach ergeben, dass Facebook 39 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht oder sperrt. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als beim ersten Test. Nur 33 Prozent wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht. Bei Twitter führte auch weiterhin lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum ersten Test deutlich verbessert hat sich Youtube. Hier liegt die Löschquote der von Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 Prozent. Bei 82 Prozent erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte dazu, für strafbare Hetze und Verleumdung dürfe in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Facebook und Twitter hätten die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es würden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie würden nicht schnell genug gelöscht. Das größte Problem sei und bleibe, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nähmen.

Vorgesehen sind Berichtspflicht und Bußgelder

Er will Betreiber von sozialen Internet-Netzwerken im Kampf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten stärker in die Verantwortung nehmen. Der SPD-Politiker stellte dazu am Dienstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Entwurf sieht zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte vor.

Vorgesehen sind zugleich Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei einer mangelhaften Umsetzung des Beschwerdemanagements. Der Internetverband eco hatte im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme von Beschwerden über Hasskommentare und sogenannte Fake News registriert.

Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte, Hass und Hetze gefährdeten den Zusammenhalt im Land und seien Gift für die Gesellschaft. Auch im Netz müsse mit aller Konsequenz dagegen vorgegangen werden.

(das/KNA/dpa)
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