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Foto: AFP, AFP
Streitpunkt Google Street View: Justizministerin will schnelle Datenschutzreform
Berlin (RPO). In der Debatte um den umstrittenen Bilderdienst Google Street View mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte die FDP-Politikerin. Unterdessen wirft die Opposition der Regierung vor, sie habe die Entwicklung verschlafen.
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Es sei Sache von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Gesetzesvorschlag zu formulieren: "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden." In der Debatte um den Dienst haben Politiker von Union und FDP jetzt eine Umkehr der bisherigen Einspruchsmöglichkeit ins Spiel gebracht. Google soll danach in bestimmten Fällen die Bürger um Einverständnis bei der Veröffentlichung von Wohnungen und Häusern fragen. Mit Googe Strees View befasst sich heute auch das Kabinett in Berlin.
Dabei geht es um eine Bundesratsinitiative, in der die Länder schärfere Bestimmungen für den Internetdienst fordern. Die zuständigen Bundesminister lehnen aber ein spezielles Gesetz zu dem Dienst ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lehnen eine "Lex Google" ab. De Maizière hält die Bedenken gegen Street View für übertrieben, zeigt sich aber offen für eine allgemeine Gesetzesregelung für sogenannte Geo-Datendienste.
Erste Vorschläge will er bereits am 20. September bei einem Spitzengespräch mit Daten- und Verbraucherschützern sowie Google und Anbietern von Geodaten-Diensten vorlegen. Politiker von Union und FDP fordern derweil eine Umkehr der bisherigen Einspruchsmöglichkeit. Die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sagte: "Ich bin dafür, dass jedenfalls dort, wo von Google sensibles Datenmaterial erhoben wird, über eine Einwilligungslösung nachgedacht werden sollte." Ähnlich äußerte sich der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt, der "dringenden Handlungsbedarf" sieht.
Der CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer forderte Google auf, insbesondere bei älteren Menschen um eine Einwilligung bei der Veröffentlichung zu fragen und nicht allein das Widerspruchsrecht gelten zu lassen.
Künast: Regierung hat Entwicklung "verpennt"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der Bundesregierung in der Debatte Untätigkeit vor. De Maizière als für den Datenschutz zuständiger Minister hätte längst reagieren müssen, sagte Künast. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt." Es sei seit langer Zeit klar gewesen, dass Google Street View komme.
Künast forderte die Bundesregierung auf, das Datenschutzgesetz zügig anzupassen. Ihr gehe es nicht um einen gesetzlichen Schnellschuss. "Aber es wird Zeit, dass die Koalition die Rechte der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes festigt". Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass Dienste wie Google Street View grundsätzlich ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten bieten.
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Verbraucherministerin Aigner wies die Kritik zurück, sie habe das Thema verschlafen. "Davon kann keine Rede sein." Sie habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und zahlreiche Gespräche mit Google und den Datenschützern geführt, weil viele Bürger ihre Privatsphäre verletzt sehen. Die Ministerin betonte: "Im Ergebnis haben wir schärfere Widerspruchsregelungen durchgesetzt als jedes andere Land, in dem es Street View gibt." Jeder könne Widerspruch bei Google einlegen gegen die Abbildung eines Hauses, egal ob Mieter oder Eigentümer. Auch noch nach der Freischaltung.
Keine Fahrten mehr seit Mai
Der Internetkonzern Google führt derzeit keine Fahrten mit Kamerawagen durch. "Wir haben die Fahrten unterbrochen und fahren momentan nicht", sagte Google-Sprecherin Lena Wagner auf ddp-Anfrage am Mittwoch in Berlin. Die Fahrten seien bereits seit Mai aufgrund der Debatte um die Erfassung von WLAN-Netzwerken durch Street-View-Fahrzeuge unterbrochen, sagte ein Google-Sprecher. Ein weiterer Ausbau des Street-View-Datensätze "steht derzeit nicht zur Debatte", betonte er.
Gegenwärtig wird über eine flächendeckende Abbildung der 20 größten deutschen Städte durch Google Street View debattiert. Seit 2008 hatte der Konzern zur Erstellung seines Dienstes Panoramaaufnahmen von Straßenzügen deutscher Städte erstellt.
Die Abbildung von Fassaden aufgrund der sogenannten Panoramafreiheit ist unproblematisch. Werden jedoch Personen dabei mit fotografiert, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Ob nur die Veröffentlichung oder bereits die Aufnahme selbst das Persönlichkeitsrecht verletzt, ist umstritten. Zahlreiche Politiker fordern wegen der Diskussion um "Street View" eine neue gesetzliche Regelung für abbildende Internetdienste. Google möchte den Dienst für die 20 größten deutschen Städte Ende des Jahres freischalten.
Quelle: DDP/felt
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