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Bahn macht Rückzieher: Kampf gegen Weblog aufgegeben
Berlin (RPO). Für die Deutsche Bahn droht das Jahr 2009 zu einem Desaster zu werden: Chef Hartmut Mehdorn sitzt auf einem wackeligen Stuhl, muss sich bei seinen Mitarbeitern für den Datenskandal entschuldigen. Gegen den Vorstand wird ermittelt und nun verliert der Riese auch noch den Kampf gegen einen Weblog.
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In dem Weblog netzpolitik.org, betrieben von Markus Beckedahl, erschien vergangenen Samstag ein Dokument zur Datenaffäre des Unternehmens – ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten über ein Gespräch mit der Bahn. Die Bahn wollte mit einer Abmahnung gegen die Veröffentlichung vorgehen.
Inhalt des Memos
In dem Papier wird ein Gespräch vom Oktober 2008 über die von der Bahn beauftragte Firma Network Deutschland GmbH zusammengefasst. Nach der Veröffentlichung erhielt der Betreiber des Blogs am Dienstag eine Abmahnung der Bahn. Am Mittwoch nahm sich der Grünen-Bundestagabgeordnete Anton Hofreiter der Sache an und veröffentlichte das Memo ebenfalls auf seiner Internetseite.
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Das Dokument, das die Bahn in ihrer Unterlassungs-Abmahnung an den Blogger Markus Beckedahl selbst als Vermerk des Datenschutzbeauftragten bezeichnet, enthält Einzelheiten über Art und Umfang der Zusammenarbeit mit der Detektei Network Deutschland GmbH, die jahrelang für die Bahn Daten abgeglichen hat, unter anderem auch in der Aktion "Babylon" die Daten der 173.000 Mitarbeiter und 80.000 Lieferanten.
Diese Zahl erscheint in dem Memo jedoch nicht. Vielmehr fasst der Datenschutzbeauftragte zusammen, es seien bei Großprojekten teilweise mehr als tausend Personen betroffen gewesen, bei den Kleinprojekten insgesamt etwa 500. "Genauere Zahlen gebe es nach Mitteilung der DB-Vertreter der DBN AG nicht."
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Es seien Mitarbeiter, Ehepartner von Mitarbeitern, Lieferanten und sonstige Vertragpartner überprüft worden, "nicht jedoch Fahrgäste". In dem Memo werden neun unterschiedliche Überprüfungsprojekte genannt, von "Babylon" über "Uhu", "Eichhörnchen" und "Twister" bis hin zu "Traviata". Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, hatte zuletzt vor einer Woche von 43 Projekten gesprochen, diese aber nicht im einzelnen genannt.
Abmahnung gegen Weblog
Die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn verlangte per Abmahnung eine sofortige Entfernung des Dokumentes von der Seite des Blogs. Doch anstatt der Aufforderung Folge zu leisten, veröffentlichte Beckedahl die Abmahnung und ein medialer Aufschrei folgte.
Juristen, Blogger und Medien boten ihre Unterstützung an, der Kampf David gegen Goliath hatte begonnen. Bis zum 6. Februar hatte Beckedahl Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Blogger blieb standhaft und weigerte sich.
Nun hat die Bahn erklärt, keine weiteren juristischen Schritte einleiten zu wollen, um die Entfernung des Dokuments zu erzwingen. Trotzdem halte man an der Position fest, dass es sich hier um die Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen handele. Dies sei nicht tolerabel und müsse mit einer Abmahnung geahndet werden.
Dass dies nicht funktioniert hat, liegt sicherlich nicht zuletzt an der hervorragenden Vernetzung von netzpolitik.org. Ein kleineres und unbekannteres Blog wäre sicherlich nicht derart wehrhaft vorgegangen. Klar wird aber durch diesen Fall auch, dass sich die medialen Kräfteverhältnisse langsam aber sicher verschieben. Weblogs müssen zukünftig ernster genommen werden.
Quelle: AP
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