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Foto: ddp, ddp
Streit um Datensammlung: Koalition will Gesetz zu Google Street View
Berlin (RPO). Im Streit über den umstrittenen Foto-Datendienst Google Street View streben Union und FDP eine gesetzliche Regelung zum besseren Schutz der Privatsphäre an. Betroffene sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht bekommen. Street View sei nur die "Spitze des Eisberges", so ein Politiker.
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Auch wenn man Street View als solches nicht verhindern könne, müsse dringend eine gesetzliche Grundlage für die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Interesse geschaffen werden, sagte der Unions-Verbraucherschutzexperte Peter Blese Reuters am Donnerstag. Im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion werde über eine Gesetzesinitiative beraten, man sei jedoch noch in einem sehr frühen Stadium, sagte Blese und bestätigte einen Bericht des "Handelsblatt".
Über das Angebot Street View, das in großem Umfang Panorama-Aufnahmen von Straßenzügen im Netz frei zugänglich macht, ist heftiger Streit entbrannt. Google will das Angebot noch in diesem Jahr für 20 deutsche Städte an den Start bringen und hat den Mietern und Besitzern der abgebildeten Gebäude eine vierwöchige Einspruchsfrist eingeräumt. Die Kürze der Frist wie auch der Zeitpunkt der Bekanntgabe in den Sommerferien brachte Google teils harsche Kritik aus weiten Teilen der Politik sowie Verbraucherverbänden ein.
Info
Widerspruch einlegen
Wer nicht bei Google Street View gelistet werden will, kann im Internet unter www.google.de/streetview oder schriftlich bei der
Google Germany GmbH
Betr.: Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
Widerspruch einlegen.
Auch der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert, sieht dringenden Handlungsbedarf. Schweickert warnte zugleich vor übereiltem Handeln. Street View sei nur die "Spitze des Eisbergs" bei der Entwicklung von Internetangeboten. Die Debatte, die durch Street View angestoßen wurde, berühre Belange der Innen-, Rechts-, Netz,- und Verbraucherschutzpolitik. Das Thema gehe damit möglicherweise über den Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus.
Zur Novellierung dieses Gesetzes hatte der Bundesrat im Juli eine Initiative beschlossen, die nun dem Bundestag vorliegt. Der von Hamburg und dem Saarland eingebrachte Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht für die Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmsammlungen vor.
Außerdem sollen Betroffene ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung der Bilddaten erhalten. Die Justizminister der Länder hatten sich bei ihrer Frühjahrskonferenz einstimmig hinter den Entwurf gestellt.
Inzwischen haben mehrere Politiker, darunter Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnhäuser bei Google eingelegt.
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Quelle: RTR/top
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