Netzkultur Medienwächter und Politiker in NRW starten Appell gegen Hetze im Internet
Düsseldorf · "Für Meinungsfreiheit – gegen Hetze im Internet" - dieser Appell der Landesanstalt für Medien NRW und der Medienkommission hat bereits breite Unterstützung aus Politik, Medien und Religion erhalten. Der energische Aufruf richtet sich nicht nur an die Betreiber sozialer Netzwerke, sondern auch deren Nutzer.
"Für Meinungsfreiheit — gegen Hetze im Internet" - dieser Appell der Landesanstalt für Medien NRW und der Medienkommission hat bereits breite Unterstützung aus Politik, Medien und Religion erhalten. Der energische Aufruf richtet sich nicht nur an die Betreiber sozialer Netzwerke, sondern auch deren Nutzer.
Der Ton im Netz ist in den vergangenen Monaten rauer geworden. Die Debatte um Hetze in sozialen Netzwerken, Foren und Kommentarspalten bestimmt die netzpolitische Agenda. Während die strafrechtliche Verfolgung durch Behörden einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, stehen Lösungsansätze auf gesellschaftlicher Ebene aus. Zwar hat Facebook vor wenigen Wochen angekündigt, härter gegen Hetze in Deutschland vorgehen zu wollen, jedoch ändert dies nichts an der Bereitschaft vieler Nutzer in einer vermeintlichen anonymen Umgebung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Diskriminierung, Rassismus oder Antisemtismus zu verbreiten.
Die Mitglieder der Medienkomimission NRW haben zusammen mit der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) deswegen einen Appell veröffentlicht. Die Wortwahl ist ernst: "Gerade die aktuellen politischen Debatten und Geschehnisse rund um die Flüchtlingssituation zeigen, dass 'Hate Speech' und reale Gewalt oft nah beieinander liegen." Vertreter aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien, Gewerkschaften und Religion unterstützen diesen Appell bereits. Interessenten können auf der Homepage der LfM den Appell unterzeichnen.
Laut der Medienwächter sollen alle Betreiber von Social-Media-Plattformen Hass und Hetze stoppen. Außerdem werden alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, sich für die Meinungsfreiheit und gegen die Hetze im Netz zu engagieren.
Lesen Sie hier den Appell im Wortlaut:
Ein demokratisches und tolerantes Miteinander ist auch im Internet unverzichtbar. Gegenwärtig werden dort aber Hetze, Hass und Diskriminierung immer wieder und immer mehr verbreitet - besonders in sozialen Netzwerken, Foren und Kommentarspalten. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und die in ihre Medienkommission entsandten Mitglieder appellieren daher an alle Nutzer, aber auch an die Anbieter von Internetplattformen:
Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze dürfen auch im Internet keinen Raum finden. Diffamierungen sind zu verurteilen und dürfen nicht heruntergespielt oder verharmlost werden. Hasserfüllte Kampagnen im Netz sind Katalysator realer Gewalt. Gerade die aktuellen politischen Debatten und Geschehnisse rund um die Flüchtlingssituation zeigen, dass "Hate Speech" und reale Gewalt oft nah beieinander liegen.
Die LfM fordert daher insbesondere die Betreiber sozialer Medien auf, ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden. Internetplattformen wie Facebook oder YouTube haben durch ihre Reichweite eine besondere Bedeutung und damit auch eine besondere Verantwortung. Sie finanzieren sich aus Werbeeinnahmen und anderen Erlösmodellen, die von hohen Nutzungszahlen abhängen. Dies darf aber nicht dazu führen, die Grenzen für zulässige Inhalte zu weit zu fassen, um immer höhere Nutzungszahlen zu generieren.
Zwar ist es unbestritten wichtig, dass sich die Internet-Community durch Meinungen und Argumente im Rahmen von "Social Media" deutlich positioniert. Aber auch künftig muss es gelingen, eine Diskussionskultur aufrecht zu erhalten, in der Diskriminierung und Hetze von vornherein keinen Platz finden. Daher müssen auch die Anbieter der Internetangebote selbst stärker entsprechend einwirken, Maßnahmen ergreifen und Position beziehen. Diese Verantwortung darf nicht allein auf die Nutzer verlagert werden; die in den sozialen Medien herrschende Kommunikationskultur darf nicht sich selbst überlassen werden.
Immer öfter werden auch Journalisten mit ihrer Berichterstattung zu aktuellen Ereignissen zur Zielscheibe von Angriffen und Verleumdungen. Zeitungen und Zeitschriften, private wie öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender erleben auf ihren Internetseiten immer öfter Anfeindungen in zum Teil extremer Form. Auch hier gilt: Hass und Hetze dürfen nicht zur Normalität werden und somit die Chance erhalten, als ein akzeptiertes und gesellschaftsfähiges Mittel der Meinungsäußerung zu gelten. Diskriminierende, hetzerische, rassistische und hasserfüllte Kommentare dürfen nicht als Teil des legitimen Meinungsspektrums bagatellisiert werden; "Hate Speech" gegen Medien und Medienschaffende darf keinen Raum erhalten und ist nicht zu akzeptieren.
Die LfM ruft alle Betreiber von "Social Media"-Plattformen und alle Nutzer auf, Hass und Hetze zu stoppen. Und sie ruft alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich gemeinsam für die Meinungsfreiheit und gegen die Hetze im Internet zu engagieren.
