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EU-Internetkontrollpläne Clean IT Minister Friedrich in Erklärungsnot
Brüssel (RPO). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät wegen der Beteiligung seines Hauses an umstrittenen Internet-Überwachungsplänen (Clean IT) in Erklärungsnot.
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Provider sollen sich nach einem bekannt gewordenen Geheimpapier zu umfangreichen Kontroll-, Sperr- und Filtermaßnahmen verpflichten. "Es darf nicht sein, dass das Innenministerium an Plänen mitarbeitet, die gegen deutsches Recht verstoßen", sagte Sebastian Blumenthal (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, gegenüber unserer Redaktion.
Blumenthal hat am Mittwoch mit drei Fraktionskollegen einen Brief an Friedrich geschickt. Darin fordern die Parlamentarier Aufklärung über die Beteiligung seines Hauses an den Beratungen. Vor allem wollen sie wissen, ob Friedrich die vorgeschlagenen Maßnahmen für vereinbar mit deutschem Recht hält und wie sein Ministerium weiter an dem Projekt mitarbeiten will.Ferner fordern sie eine Einbindung der Abgeordneten.
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"Das Parlament darf bei so weit reichenden Plänen nicht übergangen werden", so Blumenthal. Nicht auszuschließen sei, dass auch andere Parlamentarier in dieser Sache Aussprachebedarf mit dem Minister hätten und dies noch Gegenstand im Innenausschuss werden könnte.
Die EU-Kommission finanziert das Projekt Clean IT mit 300.000 Euro. Es läuft unter Federführung des niederländischen Justizministeriums. Beteiligt sind neben der Internet-Wirtschaft auch Regierungsvertreter aus Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien sowie Europol. Internet-Firmen sollen nach dem durchgestochenen Arbeitspapier verpflichtet werden, terroristische Inhalte der Polizei zu melden – und würden bei Unterlassen dafür haftbar gemacht werden.
Um sie zu erkennen, müssen Provider automatische Filtersysteme implementieren, die Inhalte systematisch durchsuchen – etwa auf verdächtige Schlüsselwörter. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu schwachen Filtern bestraft werden. Die Polizei soll in sozialen Netzwerken „patrouillieren“. Onlineangebote sollen nicht mehr anonym genutzt werden dürfen .
Quelle: das
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