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Kampf gegen Hass-Kommentare
Minister de Maizière lobt Facebook

Minister Thomas de Maizière lobt Facebook
Der Innenminister besuchte am Montag die Facebook-Zentrale in Berlin. FOTO: rtr, STL/EMS
Berlin. Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die gute Zusammenarbeit mit dem sozialen Netzwerk Facebook hervorgehoben. Verbesserungsbedarf sieht er eher in anderen Bereichen.

Aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem BKA gebe es keine Kritik, sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Büros von Facebook am Dienstag. Die Beantwortung der Auskunftsersuchen klappe schnell und gut. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch noch bei den Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene.

Facebook werde hier die Zusammenarbeit weiter intensivieren, sicherte Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper zu. Zuletzt hatten Behörden einiger Bundesländer Facebook vorgeworfen, Anfragen nach Daten von Verdächtigen nur zögerlich oder gar nicht zu beantworten. Dabei ist auch die Forderung nach einer gesetzlichen Pflicht für soziale Netzwerke zur schnellen Herausgabe sensibler Daten laut geworden. "Wir wollen die Zusammenarbeit weiter suchen - auch auf Länderebene", sagte Kirschsieper.

Wichtige gesellschaftliche Rolle

Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen müssten schnell aus dem Netz gelöscht werden, sagte de Maizière. Facebook komme mit seinen Milliarden von Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Deshalb solle das Netzwerk bei illegalen Inhalten auch ohne externe Aufforderung selbst aktiv werden und etwa Hass-Beiträge löschen. Bislang sei das nicht der Fall. Eine Hürde sei dabei, dass die Strafbarkeitsnormen in Europa und andernorts oft unterschiedlich seien.

Viele rechtswidrige Inhalte würden aber vielfach auch gegen die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks selbst verstoßen, sagte de Maizière. In Fällen wie Kinderpornografie arbeite Facebook zum Beispiel bereits erfolgreich mit innovativen Software-Lösungen daran, entsprechende Inhalte zu identifizieren, hob der Minister hervor. 

Facebook lässt mehr Kommentare prüfen

Seit dem vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik gegeben, Facebook schreite nicht konsequent genug bei Hassreden unter anderem gegen Flüchtlinge ein. Das Online-Netzwerk reagiert und lässt inzwischen zum Beispiel mehr Kommentare in Deutschland prüfen. Im Juli kritisierte Justizminister Heiko Maas (SPD), dass Facebooks Anstrengungen noch hinter dem zurückblieben, was gemeinsam vereinbart worden sei. So würde immer noch zu wenig, zu langsam und auch oft das Falsche gelöscht.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl warnte vor einer "privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwilliger Kooperationen mit Plattformen" wie Facebook. Stattdessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaust-Leugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. "Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg", fordert Beckedahl auf netzpolitik.org.

(dpa)
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