Nach Entscheidung über Netzneutralität Telekom denkt laut über Internet-Maut nach
Bonn · Die umstrittene Entscheidung des Europaparlaments über ein Gesetz zur Netzneutralität liegt nur wenige Tage zurück, schon nutzt die Deutsche Telekom offenbar die neue geschaffenen Regeln. Das Unternehmen will Startups und anderen Firmen besondere kostenpflichtige "Spezialdienste" anbieten.
Diese Dienste sollen Unternehmen mit einem Bedarf für hohe Netz-Bandbreiten angeboten werden. Telekom-Chef Tim Höttges schlug in einem Blog-Eintrag vor, die Startups sollten die Netzbetreiber dafür an ihren Umsätzen beteiligen. "Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur."
Proteste gegen Aufweichung der Netzneutralität
Das Europaparlament hatte am Dienstag beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung bestimmte "Spezialdienste", die im Netz bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände hatten gegen diese Aufweichung der Netzneutralität bereits im Vorfeld protestiert. Auch unser Autor sieht die Entscheidung kritisch.
Höttges bezeichnete den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern als Kompromiss, der durchaus ausgewogen sei. "Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird." Gleichzeitig bleibe es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. "Das sind die so genannten Spezialdienste."
Kritik aus Berliner Regierungskoalition
Der Vorstoß der Telekom ist in der Berliner Regierungskoalition auf scharfen Widerspruch gestoßen. "Es darf keine mittelstands- und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geben", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Freitag in Berlin. "Da wird es auch mit der Telekom zu schwierigen Gesprächen kommen."
Ein Telekom-Sprecher betonte, gebe keine neuen oder aktuellen Pläne, "Startups zur Kasse zu bitten". "Der Vorschlag Umsatzbeteiligung zielte lediglich auf die Sorge der Netzgemeinde, große Wettbewerber könnten sich durch ihre finanzielle Stärke Vorteile gegenüber kleineren erkaufen."
Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte, die Telekom definiere nun auch gängige Anwendungen wie Videokonferenzen und Online-Gaming als Spezialdienste. Dies sei selbst in der EU-Verordnung nicht so festgeschrieben sei.
