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EU-Parlament beschließt Internet-Regeln
Jetzt droht das Zwei-Klassen-Internet

Netzneutralität: EU macht Zwei-Klassen-Internet möglich
FOTO: dpa, fru rho htf lre
Meinung | Straßburg/Düsseldorf. Das EU-Parlament hat abgestimmt, das Gesetz zur Netzneutralität ist durch. Die neuen Regeln bieten allerdings viel Raum für Schlupflöcher und sind deshalb höchst umstritten. Denn: Jetzt droht das Zwei-Klassen-Internet. Und zahlen werden normale Nutzer wie wir. Von Vassili Golod

Wird es bald ein langsames und ein schnelles Internet geben? Ein Business- und ein Economy-Internet? Irgendwas zwischen harten Holzhockern und gepolsterten Ledersesseln? Ja, so könnte es nach der Abstimmung im EU-Parlament kommen. Das alles klingt vielleicht sehr viel schlimmer, als es am Ende sein wird. Fakt ist aber auch, dass diese sogenannte Netzneutralität, die da beschlossen worden sein soll, eigentlich gar keine ist. Sie lässt nämlich Abweichungen zu.

Viel Raum für Interpretationen

Für mich bedeutet Neutralität Gleichheit. Meine Daten sollen auf ihrem Weg von A nach B genauso schnell transportiert werden, wie die Daten von Angela Merkel. RP ONLINE-Journalist und Bundeskanzlerin sind im Internet gleich. Gleiches gilt für Start-ups, Blogs und Streaming-Plattformen - ganz egal ob groß oder klein. Wenn es um die Übertragung von Daten geht, muss das Internet neutral sein. Nur das ist freier und fairer Wettbewerb. Das EU-Parlament spricht zwar von Gleichheit, macht aber Unterschiede. Oder um es mit den Worten George Orwells zu sagen: Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.

Unpräzise Formulierungen im jetzt beschlossenen Gesetz lassen ganz viel Raum für Interpretationen. Das spielt besonders den Rechtsabteilungen großer Provider und Diensteanbieter in die Karten. Sie werden diesen Raum für sich beanspruchen, Schlupflöcher suchen und ein schnelleres, hochwertiges Internet schaffen - gut für die, die es sich leisten können. Die Überholspur von der gerade alle sprechen, könnte zu einer zweiten Autobahn werden.

Zwei-Klassen-Internet droht

Klar, große Unternehmen haben schon jetzt schnellere Angebote. Mit ihrem großen Geld können sie sich mit der besten Technik ausstatten. Aber sollte nicht gerade die Politik die Chancengleichheit mit allen Mitteln schützen?

Das EU-Parlament hat mit ihrem Beschluss jetzt das Gegenteil getan. Das Netz verliert mit dieser Entscheidung seine Neutralität und macht geheime Absprachen und ein Zwei-Klassen-Internet möglich. Bezahlen müssen dafür am Ende wie immer die Nutzer - und nicht zuletzt die vielen kleinen Unternehmen, die die Innovation momentan vor allem vorantreiben.

 

 

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