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Abstimmung zu Netzneutralität
Bringt die EU das Internet in Gefahr?

Netzneutralität: EU-Parlament könnte Zweiklassen-Internet beschließen
Kritiker fürchten ein Zweiklasseninternet. FOTO: dpa
Straßburg/Düsseldorf. Das EU-Parlament stimmt heute über ein Gesetz zur Netzneutralität ab. Kommt das Gesetz, könnte sich das Leben aller Internetnutzer verändern. Dann könnte bald die Größe der Geldbörse darüber entscheiden, wie schnell wir surfen können. Von Vassili Golod

"Dieses Gesetz ist eine Bedrohung für Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz", kritisiert der World Wide Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee in einem Blogbeitrag. Der Internetpionier sorgt sich um die digitale Zukunft Europas. Die könnte sich mit der Entscheidung tatsächlich gewaltig verändern.

Wenn das EU-Parlament in Straßburg über die Netzneutralität abstimmt, dann ist das vor allem eine Abstimmung über den Grundgedanken des Internets. Bis jetzt gilt das Internet als Ort, an dem jeder Nutzer gleiche Rechte hat. Auch wenn die einen mit teuren Smartphones surfen und andere mit veraltetem Rechner - im Netz selbst sind alle gleich. Doch diese Gleichberechtigung könnte bald ein Ende haben. 

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehört zu den schärfsten Kritikerinnen des geplanten Gesetzes und fürchtet das Ende des freien Internets. Heißt konkret: Das neue Internet wird mehrspurig, wie eine Autobahn, mit der Folge, dass Privilegien und Nachteile entstehen. Die Provider könnten für ruckelfreie HD-Streams mehr Geld verlangen. Ein solches Angebot würde gegen das bisher geltende Prinzip der Gleichbehandlung von Daten verstoßen.

Das Rätsel um "Spezialdienste"

Die Staatskanzlei NRW zeigte sich mit dem vorliegenden EU-Papier nicht wirklich zufrieden. Bei vielen der geplanten Regelungen fehlten schlicht die Definitionen, so die Kritik. Ein unabhängiger Gutachter hat in seiner Analyse viele potenzielle Fragen aufgeworfen, die noch immer offen sind.

Sogenannte "Spezialdienste" können beispielsweise vom Prinzip der Netzneutralität ausgenommen werden. Was ein solcher Spezialdienst sein könnte, wird aber nicht festgelegt. Die größte Gefahr ist ein Monopol einzelner Anbieter auf schnelles Internet. Mit diesen Sonderregelungen hätten ausgewählte Kunden und Anbieter Zugänge zu besserem und schnellerem Netz.

"Es kann nicht sein, dass ich sozusagen nach der Geldbörse entscheide, ob dieser öffentliche Raum am Ende mir gehört", kritisiert der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht im Interview mit Deutschlandradio Kultur. "Das ist der Türöffner für die Privatisierung, ja, letztlich Fragmentierung des Netzes, wie wir es kennen." Große Streaming-Dienste wie Netflix könnten etwa nach Absprache mit den Netzbetreibern gegen mehr Geld mehr Bandbreite anbieten - oder eben für weniger Geld weniger Bandbreite.

Beschlossen wird heute vermutlich auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Ab dem 15. Juni 2017 soll es damit keine Extragebühren für Mobilfunkgespräche in der EU geben. Während die großen Anbieter in diesem Fall die bittere Pille schlucken müssen, werden ihnen mit dem Gesetz zur Netzneutralität neue potentielle Einnahmemöglichkeiten gewährt.

Am Ende wird alles davon abhängen, wie die großen Anbieter die neue Verordnung interpretieren werden. Die Diskriminierung kleinerer Anbieter wird zwar durch das Wettbewerbsrecht geschützt, allerdings nicht lückenlos. Das politische Hin und Her wird also wohl auf juristischer Ebene fortgesetzt werden.

Die Kollegen von Abgeordnetenwatch.de haben hier die Positionen der deutschen EU-Parlamentarier zusammengestellt. Hier geht es zum Livestream der Parlamentsdebatte in Straßburg.

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