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Foto: AFP, AFP
Diskussion über Street View: Politik lehnt Anti-Google-Gesetz ab
Düsseldorf (RPO). In der hitzigen Diskussion über Straßenfotos von Google hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gelassenheit geraten. Ein spezielles Street-View-Gesetz lehnte er ab. Unterdessen wollen immer mehr Politiker ihre Häuser unkenntlich machen lassen.
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Weil es um mehr als Street View gehe, sei ein einzelfallbezogener Entwurf unzureichend, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unterdessen reihte sich Außenminister Guido Westerwelle in die Riege der Politiker ein, die ihre Häuser nicht im Internet sehen wollen.
De Maizière sagte, bei einem Gesetz dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ähnlich äußerte sich seine Kabinettskollegin Ilse Aigner (CSU). Ein Google-Gesetz würde zu kurz greifen, sagte die Verbraucherministerin der Zeitung. Die Bundesregierung sei sich einig, den Datenschutz an das Internetzeitalter anzupassen.
"Die Herausforderung an die Politik wird sein, eine vernünftige Balance zu finden: zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen", sagte die CSU-Politikerin, die ihr Haus ebenfalls "pixeln" lassen möchte.
Streitthema Widerspruchsfrist
Aigners Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Google im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte." Sie müsste länger als vier Wochen sein.
Google hatte angekündigt, seinen Bilderdienst noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Der Konzern geht von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen gegen die Abbildung von Gebäuden aus, wie die "Berliner Zeitung" am Samstag mit Berufung auf einen Unternehmenssprecher berichtete. Google hatte zugesagt, Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häuser-Fotos im Internet zu berücksichtigen und die Abbildungen unkenntlich zu machen.
"Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand", sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der "Süddeutschen Zeitung". Caspar mahnte deshalb eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat müsse "Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen". Street View ist bei Datenschützern umstritten, weil es nach ihrer Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät.
Das Unternehmen hat dagegen wiederholt betont, dass Bürger auch nach der Frist von vier Wochen gegen die dann schon erfolgte Veröffentlichung noch Widerspruch einlegen können. Dazu wird ein Link direkt auf der Street-View-Webseite genutzt.
Widerspruch vor allem auf dem Land
Die Ablehnung gegen Street View komme vor allem aus ländlichen Gebieten. Dort seien viele Menschen sensibler als in Großstädten, wo es viele mehrgeschossige Häuser gebe, verlautete aus Kreisen des Verbraucherministeriums. Man rechne damit, dass es insgesamt Widersprüche gegen mehr als 200.000 Adressen gebe.
Auch Außenminister Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Aufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden, wie er der "Bild am Sonntag" sagte. "Für mich ist das eine prinzipielle Frage, und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern."
Deutsche in Umfrage gespalten
Die Deutschen sind in der Frage gespalten, ob sie ihr Haus oder ihre Wohnung im Internet sehen wollen. Bei einer Emnid-Umfrage für die "BamS" lehnten dies 52 Prozent ab. 47 Prozent haben nichts dagegen. Bei Männern und Frauen gibt es dabei deutliche Unterschiede. Während 62 Prozent der Männer keine Bedenken haben, wollen 66 Prozent der Frauen ihr Haus oder ihre Wohnung nicht bei Street View sehen.
Google will den Straßenfotodienst für Deutschland in diesem Jahr starten. Dabei werden Autokennzeichen und Gesichter unkenntlich gemacht. Street View gibt es bereits in 23 Ländern, darunter in zwölf europäischen wie den Niederlanden, der Schweiz oder Frankreich. In keinem gab es eine vergleichbare Aufregung wie jetzt in Deutschland.
Quelle: apd, AFP/born
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