Google Street View: Ratingen fordert Geld von Internet-Riesen
VON NORBERT KLEEBERG - zuletzt aktualisiert: 16.12.2009 - 09:49Ratingen (RP). Internet-Gigant Google darf nur gegen Gebühr auf Ratingens Straßen filmen. So sieht es ein Plan der Stadtverwaltung vor, dessen Beschluss Dienstagabend im Rat nur noch Formsache war.
Die Stadt als virtuelles Forum, erkennbar bis in den kleinsten Briefkasten hinein – das war den Politikern einfach zu heikel. Juristisch habe man keine Möglichkeit, Google Street View das Filmen zu verbieten.
Dies käme laut Rechtsdezernent Dirk Tratzig einem unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit gleich. Dennoch wollte man Google nicht ohne Hindernis in die Stadt lassen – und ersann eine Sondernutzungsgebühr.
Pro gefilmtem Straßenkilometer werden rund 20 Euro fällig. Bei 309 Ratinger Straßenkilometern macht dies 6180 Euro – ein Sümmchen, das Google nicht schrecken, sondern nur müde belächeln wird.
Ein Wagen mit montierter 360 Grad-Kamera war bereits vor wenigen Monaten im Stadtteil Tiefenbroich unterwegs. Die bearbeiteten Bilder werden als dreidimensionale Karten ins Netz gestellt. Datenschützer bemängeln, dass die hochauflösenden Bilder kleinste Details erkennen lassen.
Immerhin: Die Firma mit Sitz in Hamburg hat dem dort zuständigen Datenschutzbeauftragten versichert, dass sie Bedenken gegen die virtuelle Stadtrundgänge ausräumen und die Einsprüche von Bürger gewissenhaft bearbeiten werde.
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