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Der Staat und das Netz: Regierung präsentiert 14 Thesen zum Internet
Düsseldorf (RPO). Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Wildwuchs im Internet in staatlich geordnete Bahnen lenken. Das aber nicht mit der Gesetzeskeule, sondern im Dialog mit der Netzgesellschaft. In einer Grundsatzerklärung stellte der CDU-Politiker am Dienstag 14 Thesen vor. Vier Wochen lang sind Internet-Nutzer zur offenen Diskussion eingeladen.
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Das, was de Maizière an diesem Morgen im Deutschen Technikmuseum in Berlin vorstellt, ist weitaus mehr als eine neue Idee für ein Gesetz. Der Staat lädt ein zu einer Grundsatzdebatte. De Maizière will so etwas wie eine politische Agenda entwickeln, die dem Staat seine Rolle in der digitalen Welt zuweist. Das Innenministerium spricht in seiner Pressemitteilung von "Grundlagen für die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets".
Ein schwieriger Prozess ist damit angestoßen, der Jahre dauern wird. Die Protagonisten: Auf einer Seite der Staat, der reglementiert und mit Recht und Gesetz das Verhalten seiner Bürger in geordnete Bahnen zu lenken versucht. Auf der anderen Seite die schrankenlose – und bisher weitgehend regierungslose – Freiheit des Netzes, in dem sich ganz eigene Regeln herausgebildet haben. Der Innenminister sucht den modernen Ausgleich zwischen Freiheit und Ordnung.
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Das Internet setzt den Staat unter Zugzwang
Über Monate hat de Maizière auf mehreren Konferenzen den Austausch mit Menschen gesucht, die dieses Netz repräsentieren. Internet-Aktivisten, Bloggern, Unternehmern, Juristen. "Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt", stellte de Maizière bei der Präsentation der Thesen fest.
Ein indirekter Verweis auf all die Niederlagen, die der Staat in der jüngeren Vergangenheit in der Auseinandersetzung mit dem Internet erlitten hat. Die Stichworte lauten Vorratsdatenspeicherung, Kinderporno-Sperren und nicht zuletzt der Erfolg der Piratenpartei. Hinzu kommt die zunehmende Ohnmacht gesetzlicher Regelungen im Widerstreit mit Internet-Phänomenen: Gegen Google und Facebook ist im Kampf für mehr Datenschutz kein Kraut gewachsen, das traditionelle Urheberrecht ist im Download-Zeitalter überholt.
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Freiheit und Verantwortung - es geht um grundlegende Fragen
Seit diesem Dienstag bietet der Staat 14 Ansätze für mögliche Antworten. Alle Thesen sind mitsamt ihrer kurzen Begründung hier dokumentiert. Der Tenor: zurückhaltend. Vieles klingt recht allgemein. „Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen“, heißt es in These 1, vom „Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten“ ist etwas später die Rede.
Immer wieder geht es um die Grundsatzproblematik, mit der sich jede freiheitliche Rechtsordnung auseinandersetzen muss: Wo endet die Freiheit des Einzelnen? De Maizières Antwort: So wenig Zwang ausüben wie möglich, aber so viel wie nötig. "Freiheit darf nicht als Ellbogenfreiheit missverstanden werden", sagt der Minister. In Konfliktfällen soll der Staat durch zivilrechtliche Regeln für einen Interessenausgleich sorgen.
Das Internet soll lernen zu vergessen
Ein anderer Schwerpunkt des Thesenpapiers findet sich beim Thema Datenschutz. So soll der einzelne Nutzer mehr Kontrolle über seine eigenen Daten bekommen. "Ziel wären ein digitales Radiergummi und ein Verfallsdatum, das ich an meine Daten anbringen kann", sagt der CDU-Politiker. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Nutzer "gegen die Datenmacht Dritter selbst zur Wehr" setzen könnten. Dem Internet möchte er das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beibringen.
Zudem spielt der Nutzen des Internets in der Alltagswelt der Deutschen eine tragende Rolle in dem Diskussionspapier. Auch der Staat steht in der Verantwortung. Er soll sicherstellen, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht. Elektronische Behördendienste sind auszubauen. Auch bei der politischen Willensbildung sieht de Maizière ein Chance im Netz.
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Die Diskussion hat bereits eingesetzt
Das Prinzip der öffentlichen Diskussion seiner Thesen im Netz kann dafür als Beispiel dienen. Auf der Website e-konsultation.de/netzpolitik haben die Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen und eigene Vorschläge zu machen.
Schon kurze Zeit nach der Veröffentlichung haben sich dort Nutzer zu Wort gemeldet. Dort lässt sich beobachten, was es bedeutet, seine Vorstellungen basisdemokratisch diskutieren zu lassen. Mit mehreren Aussagen wie etwa „Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben“ stößt der Minister auf entschiedenen Widerspruch.
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