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Foto: ddp, ddp
Gesetz gegen Speicherung von WLAN-Signalen: Schleswig-Holstein will Google ausbremsen
Kiel (RPO). Die Regierung in Schleswig-Holstein will die Datensammelwut des Internetkonzerns Google gesetzlich stoppen. "Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs von Google mit sensiblen Problemen des Datenschutzes mussten wir handeln", erklärten die Landtagsabgeordneten Michael von Abercron (CDU) und Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) in Kiel.
Die beiden Regierungsfraktionen kündigten einen Antrag an, wonach über den Bundesrat ein bundesweites Verbot der gewerbsmäßigen Kartographierung privater Funknetzdaten durchgesetzt werden soll.
Google hatte im Rahmen seines neuen Dienstes Street View in ganz Deutschland die Häuserfassaden fotografieren lassen, um diese Bilder später in Stadtplänen im Internet zu zeigen. Bei der Gelegenheit wurden auch die Funksignale von Hunderttausenden WLAN-Stationen erfasst und gespeichert. Diese Stationen stehen in Privathaushalten, die Besitzer surfen darüber im Internet. Viele dieser Stationen senden so stark, dass die Signale durch die Wände bis auf die Straße dringen und dort von den Google-Autos aufgefangen und registriert wurden.
"Rechtlich ist die Vorgehensweise bei der Datenerhebung zumindest zweifelhaft. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass sich eine Gesetzesinitiative entwickelt hat, um die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen und den Bürgern und Bürgerinnen datenschutzrechtlich mehr Mitbestimmung zu geben", sagte die Abgeordnete Brand-Hückstädt. Die Gesetzinitiative von CDU und FDP laufe darauf hinaus, jedes gewerbsmäßige kartographische oder planmäßige Erfassen privater Funknetzdaten ohne die vorherige Zustimmung der Betroffenen zu verbieten.
Google hat inzwischen in Deutschland freiwillig die kritisierte Datensammlung eingestellt und sich teilweise für Fehler entschuldigt.
Quelle: apd/born
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