Störerhaftung wird abgeschafft Große Koalition macht Weg für offenes WLAN frei
Berlin · Die Große Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Betreiber geeinigt. Das bestätigte der Sprecher für Digitale Agenda der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, unserer Redaktion.
Private und gewerbliche WLAN-Betreiber sollen mit der Einigung das sogenannte Providerprivileg erhalten. "Damit können diese nicht mehr abgemahnt werden, wenn zum Beispiel ein Nutzer des WLANs einen Urheberrechtsverstoß begeht", sagte Jarzombek. Die Einigung sei am Mittwochmorgen um kurz nach 7.30 Uhr gelungen. Vorher hatten "Spiegel Online" und das "Handelsblatt" darüber berichtet.
"Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht", schreibt auch die SPD-Fraktion in einem Blog-Eintrag. Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte unserer Redaktion: "Wir werden damit die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen. Ich gehe davon aus, dass wir nach Inkraftreten des Gesetzes deutlich mehr frei zugängliche Hotspots in unseren Städten und Gemeinden bekommen."
Mit der Einigung fallen große Hürden für die Anbieter von WLAN wie zum Beispiel Cafés und Bibliotheken. Bisher konnten diese für alles in Haftung genommen werden, was über das von ihnen angebotene Netzwerk passiert. Diese Form der Haftung wird Störerhaftung genannt.
Um sich davor zu schützen, haben viele Anbieter ihr WLAN bisher mit einem Passwort geschützt oder Nutzer bekamen erst nach einer Anmeldung mit Name und E-Mail-Adresse Zugang zum Netzwerk. Das soll nun wegfallen. Eine Passwortsicherung oder eine Vorschaltseite soll es mit der Einigung von CDU/CSU und SPD nicht mehr geben, sagte Jarzombek. Freies WLAN wird damit erst wirklich möglich.
Die neuen Regeln werden im neuen Telemediengesetz festgeschrieben. Laut "Spiegel Online" sollen die Änderungsanträge schon in der nächsten Sitzungswoche im Parlament beschlossen werden. Damit könnten sie sogar schon ab Herbst in Kraft treten.
