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Smartphone-Urteil
Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden

Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden
Die extreme Drosselung komme einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich", argumentiert das Gericht. FOTO: dpa
Potsdam. Sichert ein Mobilfunkprovider Kunden ein unbegrenztes Datenvolumen zu, darf er die Datengeschwindigkeit nach Überschreiten eines Limits nicht extrem ausbremsen.

Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14), teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin mit.

In dem Fall hatte der Anbieter in einem Tarif eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können.

Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weitersurfen - allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde. Diese Leistungseinschränkung benachteilige den Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.

Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif - anders als andere Angebote - eben gerade keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung komme einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musikdateien zu übertragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(dpa)
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