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Facebook-Partys Verbieten oder verhandeln?
Düsseldorf (RPO). Sollte man Facebook-Partys verbieten oder nicht? Angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei einigen Veranstaltungen diskutieren Landes- und Bundespolitiker heftig darüber. Doch geht das mit dem Verbot überhaupt? Oder bringt es eher etwas, mit Facebook über eine technische Lösung zu verhandeln, wie es NRW-Innenminister Ralf Jäger will?
Es war im Jahr 2009, als erstmals eine Facebook-Party für Aufregung in Deutschland sorgte. Damals hatte ein Mann über das soziale Netzwerk zu einer Strandparty auf Sylt eingeladen. Statt ein paar Dutzend Freunden kamen plötzlich rund 5000 Jugendliche. Doch erst, seit die Hamburgerin Thessa im Juni dieses Jahres aus Versehen öffentlich zu ihrer Geburtstagsparty geladen hatte, scheinen die Netzwerk-Feiern nicht mehr zu stoppen zu sein.
Eine Einladung jagt die nächste, mal kommen sie anonym, mal aus Versehen. Und immer öfter eskalieren diese Partys, weil sich eine Handvoll Randalierer unter die Gäste mischt. Wie etwa in Wuppertal: 800 Besucher kamen, einige warfen Flaschen und Böller, mehrere Menschen wurden verletzt. Und so sorgt sich die Politik, wie man diesem "Trend" begegnen kann.
Jäger: Gesetze reichen aus
Mancher Innenminister jedenfalls möchte solche Partys am liebsten umgehend verbieten. Denn die Politik steht vor einem Phänomen, dass für sie selbst schwer zu greifen ist. Und wie oft in solchen Fällen werden schnell populistische Forderungen laut. Joachim Hermann aus Bayern etwa warnte vor unabsehbaren Folgen. Sein niedersächsischer Amtskollege will ein Verbot, wenn die Feiern die öffentliche Sicherheit gefährden, und auch NRW-Minister Ralf Jäger hatte Verbote angeregt.
Allerdings ist es auch fraglich, ob eine gesetzliche Regelung auf Länderebene überhaupt möglich ist. Denn wie die aussehen könnte, ist völlig unklar. Claudia Roth vom NRW-Innenministerium etwa sagte dem WDR, dass es im Allgemeinen ein Grundrecht auf Handlungsfreiheit gebe. Die Facebook-Partys seien aber ein neues Phänomen in einer rechtlichen Grauzone, "weil Konflikte praktisch programmiert sind".
Der CDU-Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, jedenfalls sprach sich im "Kölner Stadtanzeiger" gegen ein Verbot aus - ebenso wie einige andere Politiker. "Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", so Bosbach.
NRW-Minister Jäger erklärte denn auch im ARD-"Morgenmagazin", dass die vorhandenen Gesetze völlig ausreichten, um solchen Partys Einhalt zu gebieten. Und schließlich seien die meisten Veranstaltungen friedlich. "In Deutschland denkt auch keiner darüber nach, den Fußball zu verbieten, nur weil es gelegentlich am Rande durch einige Krawallmacher zu Problemen kommt", sagte der SPD-Politiker.
Die Möglichkeit der Platzverbote
Tatsächlich haben die Kommunen bereits Möglichkeiten, um solchen Partys in zu begegnen - indem sie etwa Platzverbote aussprechen, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Das hatten einige Städte auch in Sachen öffentlichen Alkoholkonsums so gemacht, die Regelungen wurden allerdings teils - wie etwa in Magdeburg - von Gerichten wieder gekippt.
Im Fall der Facebook-Partys aber, wenn die Anmeldungen dafür zeigen, dass viele Menschen erwartet werden, könnten die Kommunen durchaus argumentieren, dass etwa ein bestimmter Platz zu klein sei für eine solche Veranstaltung.
So zu verfahren, ist zudem wesentlich einfacher, als neue gesetzliche Regelungen in mühsamen Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Bis dahin wäre es durchaus möglich, dass die Facebook-Partys an Reiz verloren haben. Und auch NRW-Minister Jägers Kooperationsvorschlag mit dem Netzwerk klingt da eher unrealistisch.
Jäger hatte im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass er auf den gesunden Menschenverstand setze und dass man "mit Kooperationsbereitschaft dem Problem Herr wird". Facebook müsse schließlich ein eigenes Interesse daran haben, mit ausufernden Partys nicht in Verbindung gebracht zu werden.
Kritik prallt immer wieder ab
Dies mag aber bezweifelt werden, denn Kritik an dem sozialen Netzwerk ist bei den Machern immer wieder abgeprallt. Denkt man etwa an die Proteste von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die damit drohte, ihren Account zu löschen - und es auch tat. Gefruchtet hat das nicht. Auch jede heimliche Veränderung bei den Privatsphäre-Einstellungen sorgt für Unmut. Doch Facebook bleibt jedesmal bei der gleichen Vorgehensweise. Lediglich kleine Zugeständnisse sind nach massiver Kritik von den Machern zu bekommen.
Hinsichtlich der Facebook-Partys könnte das soziale Netzwerk zumindest in einer Hinsicht weiterhelfen: nämlich zu verhindern, dass anonyme Nutzer zu solchen Partys einladen. Denn sobald die "Veranstalter" anonym sind, fallen die Kosten einer solchen Party auf den Steuerzahler zurück. Muss dagegen tatsächlich derjenige zahlen, der die Veranstaltung initiiert hat, könnte dies abschreckend auf andere wirken.
Da anonyme Profile laut den Nutzungsbedingungen nicht erlaubt sind, kann Facebook hier aktiv werden und solche Veranstaltungen bzw. den Account des Nutzers löschen, sobald er davon Kenntnis hat. Hundertprozentige Sicherheit, dass dann niemand mehr zum verabredeten Platz zum Feiern kommt, ist allerdings nicht gegeben.
Zudem werden solche Partys nicht das einzige Phänomen bleiben, das durch Facebook und andere soziale Netzwerke auftritt. Dementsprechend sollte mehr dafür getan werden, Jugendliche etwa in der Schule im Umgang mit diesen Netzwerken zu schulen. Denn nur so lässt sich etwa ein Party wie die von Thessa verhindern. Niedersachsens Innenminister jedenfalls regte bereits einen Internet-Führerschein an.
Quelle: mit Agenturmaterial
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