| 13.42 Uhr

Entscheidung im Hamburger Landgericht
Youtube muss mehrere Musiktitel aus dem Netz nehmen

Youtube gegen Gema - worum geht es?
Youtube gegen Gema - worum geht es? FOTO: dpa, Jens Büttner
Hamburg. Urteil gegen Youtube: Das Video-Portal muss mehrere von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen. Dies entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Musikbranche. Es gilt als Symbol für die gesamte Auseinandersetzung mit dem Urheberrecht.

Dem Urteil wird grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet beigemessen, über das zunehmend heftig gestritten wird. Es geht um viel Geld. In anderen Ländern zahlt Youtube eine Gebühr für abgerufene Musiktitel, in Deutschland wegen des Streits mit der Gema nicht.

Die Gema, eigentlich "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", vertritt Interessen von Musikern und Künstlern, indem sie darauf achtet, dass Urheberrechte nicht verletzt werden. Dort, wo Musik des jeweiligen Interpreten gespielt wird, kassiert der staatlich unterstütze Verein eine Gebühr, die er an die Künstler ausschüttet.

Konkret ging es in der Klage der Gema gegen Youtube-Besitzer Google um zwölf Musiktitel. Dazu zählten unter anderem Schlager wie "Zwei kleine Italiener" oder Titel wie Rivers of Babylon" von Boney M. oder "Lieder die wie Brücken sind" von Rolf Zuckowski.

Es hätten auch andere Titel sein können. Die ausgewählten zwölf sollten den Richtern nur als Fallbeispiel dienen. "Es geht ums Prinzip", ließ Gema-Chef Harald Heker die Öffentlichkeit wissen. Erhofft war eine Signalwirkung: Sollte Youtube verlieren, müsste das Portal die umstrittenen Titel komplett aus seinem Deutschland-Angebot entfernen.

Die Gema verlangt offiziell von Youtube, die Musikvideos zu sperren und auch künftig nicht mehr zugänglich zu machen, weil die Google-Konzerntochter dafür aus ihrer Sicht keine Lizenzrechte besitzt.

Im Kern wollen die Rechteverwerter erreichen, dass die Videoplattform Urheber dafür bezahlt, wenn sie deren Filme und Musik weiterverbreitet. Die Google-Tochter Youtube argumentierte, dass Youtube lediglich die Plattform für das Hochladen von Musikvideos im Internet zur Verfügung stelle und sie für die Inhalte nicht verantwortlich gemacht werden könne.

In ihrem Urteil differenzierten die Richter: Demnach darf die Internetplattform sieben ausgewählte Musikvideos nicht mehr zugänglich machen. Die Veröffentlichung der Videos werde bei Androhung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft untersagt, sagte der Richter Heiner Steeneck. Für die fünf übrigen Videos sei das Verbot nicht relevant, sagte der Richter. Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten.

YouTube müsse künftig darauf achten, welche Videos eingestellt werden und sei im Fall von Beschwerden verantwortlich, befand das Landgericht weiter. Die Internetplattform müsse mit geeigneter Software dafür sorgen, dass die betroffenen Lieder nicht erneut hochgeladen würden.

Fragen warf allerdings ein Hinweis des Gerichts zur erwarteten Signalwirkung auf: Demnach bezog sich das Urteil lediglich auf die von der Gema benannten zwölf Musikstücke und geht nach Angaben des Gerichts nicht darüber hinaus.

Doch dürfte ein Aspekt des Urteils bei den Google-Managern Beachtung finden. Nach Ansicht der Richter hat Youtube eine sogenannte Störer-Haftung, ist für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich. Bisher verteidigte sich Youtube als eine neutrale Plattform, die ihren Nutzern nur die technischen Möglichkeiten bereitstellt - die rechtliche Verantwortung für das Hochladen der Videos liege demnach allein bei den Nutzern.

Ob wie erwartet Revision eingelegt wird, blieb zunächst unklar.

Zum Hamburger Prozess kam es, weil sich Gema und YouTube nicht über Zahlungen für Musikclips einigen konnten. Ein vorläufiger Vertrag zwischen beiden Seiten war 2009 ausgelaufen. Eine Verlängerung scheiterte bisher an den völlig gegensätzlichen Vorstellungen zu den Details einer Vergütungsregelung. Die Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.

Doch dürfte Google ein Interesse daran haben, sich auch den profitablen deutschen Musikmarkt baldmöglichst wieder zu erschließen. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte am Freitag noch vor der Urteilsverkündung: "Wie mit Verwertungsgesellschaften in 40 anderen Ländern wollen wir auch in Deutschland mit der Gema zu einer Lösung kommen. Wir erachten dafür den Verhandlungsweg als sinnvoller als den Rechtsweg."

(dpa/AFP/REU)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Entscheidung im Hamburger Landgericht: Youtube muss mehrere Musiktitel aus dem Netz nehmen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.