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Foto: ddp, ddp
Kanzlerin eröffnet Cebit 2010: Merkel lehnt Internetminister ab
Hannover (RPO). Kanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der Computerindustrie nach Einführung eines Internet-Ministers abgelehnt. Sie glaube nicht, "dass das die Lösung ist", sagte sie zur Eröffnung der Computermesse Cebit am Montagabend in Hannover. Bis zum Sommer solle eine digitale Strategie erarbeitet werden. Am Dienstag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet.
Der Branchenverband Bitkom hatte die Einrichtung einer Staatsministerstelle für die Informations- und Telekommunikationstechnik gefordert. Merkel sagte, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) solle die Ansprechstelle bleiben, "die die ITK-Politik in der Bundesregierung bündelt und vorantreibt".
Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer hatte zuvor geklagt, in der Bundesregierung gebe es Verwirrung, weil es zu viele Ansprechpartner für Fragen der Computerindustrie gebe. Merkel erwiderte, Scheer solle doch froh sein, "dass sich jetzt jeder Minister mit ITK befasst".
Merkel kündigt Internetstrategie für Sommer an
Die Bundesregierung will ihre Internetpolitik künftig besser koordinieren. Bis zum Sommer solle eine digitale Strategie erarbeitet werden, kündigte Merkel in Hannover an. Dabei setze die Politik auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Merkel forderte, Hochtechnologie müsse das "Aushängeschild" der deutschen Wirtschaft werden.
Die Kanzlerin betonte, die Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) sei "einer der ganz wesentlichen Treiber der Globalisierung und auch des Fortschrittes". Sie kündigte an, Forschung künftig besser steuerlich fördern zu wollen, was auch der ITK-Branche deutlich zu Gute kommen werde. "Wir wissen, dass wir damit einen Wettbewerbsfaktor verbessern würden", sagte Merkel. Sie gestand ein, dass es "inzwischen zu einem Standortnachteil" geworden sei, dass Forschung in Deutschland im Gegensatz zu einigen Nachbarländern noch nicht in diesem Maße gefördert werde.
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Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das derzeit gültige Gesetz verpflichtet die Telekommunikationsfirmen, die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern.
Protokolliert wird, wer wann mit wem und von wo aus per Telefon, Handy, E-Mail, Fax oder SMS in Verbindung gestanden hat. Der Abruf der Daten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste ist unter bestimmten Umständen gestattet, um schwere Straftaten verhindern und verfolgen zu können.
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Das Gericht hatte die Datennutzung bereits in zwei Anordnungen erheblich eingeschränkt. Nach den kritischen Fragen der Richter bei der mündlichen Verhandlung wird nun erwartet, dass Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung allenfalls unter sehr strengen Auflagen zulassen wird.
Deutsche Ministerin klagt gegen deutsches Gesetz
Gegen das Gesetz liegen gleich mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Zu den Klägern gehören zahlreiche Politiker von Grünen und FDP sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dass eine amtierende Ministerin in Karlsruhe klagt, gilt als Novum.
Die Kläger sehen durch das umstrittene Gesetz das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Durch die massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat werde jeder Bürger zum Verdächtigen erklärt. Dies sei ein "Dammbruch" zulasten des Datenschutzes.
Quelle: apd/Afp
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