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Für PCs und Handys: Politiker kritisieren GEZ-Gebühren als "Abzocke"

zuletzt aktualisiert: 16.09.2006 - 11:46

Hamburg (rpo). In der Diskussion um die geplante GEZ-Gebühr für PCs und Handys ab dem 1. Januar haben sich nun Politiker von FDP und CSU zu Wort gemeldet. "Die Verbraucher pauschal zur Kasse zu bitten, ist Abzocke", kritisierte der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff die GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Handys gegenüber einer Zeitung.

Ein neuer Treiber kann bei PC-Problemen helfen.  Foto: Jens Schierenbeck, gms
Ein neuer Treiber kann bei PC-Problemen helfen. Foto: Jens Schierenbeck, gms

In der "Bild"-Zeitung sagte Friedhoff: "Das ist so, also ob ein Tauber einem Straßenmusikanten Geld in den Hut werfen müsste, obwohl er ihn nicht hören kann. Besser wäre, die Gebühr nach Nutzung zu erheben - und nicht nach Geräten."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hält eine reine Nutzungsgebühr ebenfalls für "fair". Zur Begründung sagte er: "Es zahlt ja auch keiner Benzinsteuer fürs Parken."

Die CSU-Medienexpertin Dorothee Bär kritisierte ebenfalls die Gebührenpläne: "Die geplante Regelung bestraft diejenigen, die mit ihrem Handy einfach nur telefonieren wollen oder ihren Computer zum Spielen nutzen. Deshalb sollte nur zahlen, wer auch wirklich fernsieht oder Radio hört."

Nach dem Beschluss der ARD-Intendanten sollen Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handy ab 1. Januar GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro bezahlen. Dabei handelt es sich nach Angaben der Intendanten lediglich um die allgemein übliche Grundgebühr für Hörfunk. Sie solle entfallen, wenn bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät im Haushalt oder Unternehmen vorhanden sei. Für einen Fernsehempfang über den PC ist zunächst keine Gebührenpflicht vorgesehen.

Quelle: ap

 
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