Gebühren-Kommission will prüfen Senkung der GEZ-Gebühr auf 15 Euro?
Berlin (RPO). Der Präsident der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, will eine mögliche Senkung der Rundfunkgebühren prüfen. Es gebe kein Gesetz, dass die Gebühr auf 17 Euro festschriebe, so Fischer-Heidlberger.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
"Wenn die Einnahmen und die Zahl der Beitragszahler steigen, wäre eine Senkung der GEZ-Beiträge möglich und sogar zwingend, falls die Anstalten keinen Mehrbedarf nachweisen können", sagte Fischer-Heidlberger der "Bild"-Zeitung. "Es gibt kein Gesetz und keinen Beschluss, der die TV-Gebühr auf 17,98 festschreibt."
Mehrere FDP-Politiker hatten zuvor eine Senkung der Gebühr gefordert. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP) schlug "Bild" zufolge eine Senkung der Gebühr auf 15 Euro vor. "Alle müssen sparen - da ist es nicht einzusehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die kalte Küche möglicherweise Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschaffen."
Der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen sagte: "Wenn in Zukunft viel mehr Beitragszahler herangezogen werden, ist das mindeste eine Senkung der Gebühr."
