| 18.37 Uhr

Urteil
Unitymedia darf Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen

Unitymedia: Kunden-Router dürfen für flächendeckendes WLAN genutzt werden
Die Zentrale von Unitymedia in Köln. (Archiv) FOTO: dpa, obe wok wok
Köln. Auch ohne Zustimmung seiner Kunden darf der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln am Freitag entschieden.

Die entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und hob eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf. Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Verbraucherzentrale NRW hatte geklagt

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WiFi-Spots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt.

Das Landgericht Köln hatte der Verbraucherzentrale Recht gegeben. Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen die Richter des Oberlandesgericht anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen.

Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien nicht vorgetragen worden.

Im Sinne der Verbraucher

Unitymedia begrüßte das Urteil. Das Oberlandesgericht habe ganz im Sinne der Verbraucher entschieden. Steigenden Nutzerzahlen und eine sehr geringe Kündigungsquote belegten, dass die Kunden das Angebot schätzten, teilte ein Sprecher mit.

Über die Hotspots können Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen. Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv.

(gaa/lnw)
 
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