Monheim: Ärger über Mieterhöhungen

Monheim (RP) Zum 1. Januar 2010 fallen 259 LEG-Wohnungen in Monheim aus der öffentlichen Förderung heraus. Die Mieter fuchst, dass den Anpassungen an den Mietspiegel immer noch ein Renovierungsstau gegenübersteht.

259 Mieter der LEG mussten keine Hellseherin befragen, um zu erfahren, was ihnen das neue Jahr 2010 bringt. Ende des soeben vergangenen Jahres erhielten sie Post von der LEG Management GmbH, die ihnen eine Mieterhöhung um neun Prozent zum 1. Januar 2010 in Aussicht stellte.

Hintergrund: Die betreffenden Mietwohnungen sind zu diesem Stichtag aus der Mietpreisbindung herausgefallen. Deshalb passte die LEG die Mieten auf Grundlage des aktuellen Monheimer Mietspiegels nach oben an. Für Werner Meerfeld (Name von der Redaktion geändert), dessen Wohnung im März 1967 fertiggestellt wurde, bedeutet dies einen Aufschlag von 30 Euro auf die Grundmiete von 228,17 Euro. Die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung unterschrieb er mit dem Hinweis auf die zahlreichen baulichen Mängel in dem Gebäude an der Lichtenberger Straße nicht. "Die Balkone und Treppenhäuser sind renovierungsbedürftig, die Fenster und Heizungen sind veraltet, die Zimmertüren verzogen und undicht. Es wird nichts gemacht und dennoch die Miete erhöht", sagt er.

Am unteren Rand

Ein behebbarer Mangel steht einer Mieterhöhung nicht im Weg, entgegnet LEG-Pressesprecher Jens Schönhorst. Für Beanstandungen gebe es das Mieterzentrum. Außerdem lägen die Mietanpassungen noch unter dem unteren Mietspiegel. Er räumt aber ein, dass es schwierig sei, den Menschen zu vermitteln, dass die Erhöhungen – abhängig von den Fördermodalitäten und Zinssätzen zum Zeitpunkt der Bewilligung – recht unterschiedlich ausfallen.

"Im Grunde hält die Aufregung schon seit einem Jahr an", bestätigt Martin Belger vom Mieterbeirat. Denn sukzessive fallen jeweils Hunderte von Wohnungen aus der Förderung. "Die LEG sagte früher: Bevor wir Leerstand haben, gehen wir mit den Mieten runter. Das gibt es nicht mehr." Vereinzelt kommt es offenbar tatsächlich zu Wegzügen, wie ein weiterer Betroffener schreibt. Auch eine an der Plötzenseer Straße wohnhafte Mieterin berichtet, nun schon die zweite Mieterhöhung von rund 25 Euro innerhalb von 15 Monaten zu erleben. Sie fragt sich, "ob das rechtens sei."

Im gesetzlichen Rahmen

"Bis jetzt bewegt sich alles im gesetzlichen Rahmen, auch die Sozialcharta wird eingehalten", sagt MdL Hans-Dieter Clauser (CDU). Er sehe daher keinen Handlungsbedarf.

Ursula Schlößer hingegen fühlt sich in ihren Befürchtungen bestätigt. "ALG-II-Empfänger und Rentner, die keine Hilfe erhalten, können das nicht mehr bezahlen." Irgendwann müsse dann der Kreis als Träger der örtlichen Sozialhilfe eintreten. Dies werde einmal mehr die kommunalen Kassen belasten.

Immerhin: Meerfeld hat jetzt erfahren, dass in 2010 sein Balkon kernsaniert wird. Überhaupt werde die LEG, so Schönhorst, im neuen Jahr mit ihrem Modernisierungsmanagement wieder das in der Sozialcharte festgelegte Maß von durchschnittlich 25 Euro pro Quadratmeter überschreiten.