Die ARD war Spitzenreiter am Sonntagabend. Foto: RPO
Sender: Neues Sparpaket gibt es nicht: ARD dementiert Einigung auf Gebührenvorschlag
Hamburg/Stuttgart (rpo). Im Streit um die Gebühren-Erhöhung gibt es immer noch keine Einigung. Gegenteilige Meldungen hatte die ARD dementiert. Eine Verständigung auf ein gemeinsames Sparpaket der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sei derzeit noch nicht in Sicht.
Eine entsprechende Meldung der "Stuttgarter Zeitung" sei falsch, erklärte die ARD in Hamburg. "Ihr fehlt jede Substanz und Grundlage." Die Zeitung hatte berichtet, die Intendanten wollten nur noch einen Gebührenanstieg um 99 Cent auf 17,14 Euro pro Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Anhebung um 1,09 Euro vorgeschlagen.
Auch die behauptete Einigung auf ein Sparpaket gebe es nicht, erklärte die ARD-Geschäftsführung. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete, die Rundfunkanstalten hätten sich nach dem massiven Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die Erhöhungspläne auf Einsparungen im Umfang von 160 Millionen Euro geeinigt. Unter anderem wollten die Sender die Ausgaben für ihre Online-Auftritte und Marketing-Aktivitäten "quantitativ begrenzen".
Zudem solle das Programm BR-alpha, der Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks, eingestellt werden. Bei den Personalkosten seien Einsparungen vorgesehen, die über die Forderung der KEF hinausgingen. Die Kommission hatte Kürzungen von 67 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2008 angesetzt.
Im Gegenzug bestünden die Intendanten darauf, dass die Erhöhung um 99 Cent zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt und nicht, wie ebenfalls diskutiert, verschoben werde. Mit den Vorschlägen erfüllten die Senderchefs eine Forderung der Politik, bis Mitte April ihr Sparpaket vorzulegen, hieß es in dem Bericht weiter. Die ARD betonte dagegen, für eine Übereinkunft zwischen den Intendanten gebe es keinen Anlass. "Sie ist vom Verfahren her auch nicht vorgesehen. Das Vorschlagsrecht für eine Gebührenanpassung liegt allein bei der KEF."
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