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Neue Erkenntnisse: BND-Präsident wusste offenbar von Bespitzelung der Journalisten
Berlin (rpo). Die Affäre um die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) weitet sich aus: Offenbar wusste BND-Präsident August Hanning früher Bescheid als bisher bekannt. Einem Medienbericht zufolge hat der BND bis 1998 Journalisten bespitzelt.
Wie der "Focus" schreibt, wandte sich der ausgespähte Publizist Erich Schmidt-Eenboom bereits Ende Juni an den BND und forderte eine Unterrichtung über seine Observation. Im Juli habe ein BND-Beamter Schmidt-Eenboom mitgeteilt, dass sein Büro in der Tat im Jahr 1994 mit Videokameras überwacht worden sei. Der Beamte holte sich dem Blatt zufolge für die brisante Auskunft die Erlaubnis des BND-Präsidenten ein. Schmidt-Eenboom war den Angaben zufolge von drei früheren BND-Mitarbeitern über seine aufwändige Überwachung informiert worden.
Hanning hatte am Donnerstag nach tagelangem Schweigen seines Hauses eingeräumt, dass Schmidt-Eenboom vom BND observiert worden war und eine Untersuchung angekündigt. Der Präsident des Auslandsnachrichtendienstes, der als neuer Staatssekretär im Bundesinnenministerium im Gespräch ist, hatte laut "Focus" auf der Pressekonferenz gesagt, er kenne die Vorwürfe gegen den BND erst seit ein paar Tagen und habe daher zuvor keine Medienanfragen beantworten können.
Schmidt-Eenboom hatte im Juni 1993 ein Buch über die Arbeit des BND veröffentlicht und dabei Interna publiziert. Daraufhin wurden der Eingang des von ihm geleiteten Forschungsinstituts für Friedenspolitik im bayerischen Weilheim über Monate observiert und auch Journalisten, die Schmidt-Eenboom besuchten, beobachtet. "Focus"-Journalist Josef Hufelschulte war der BND laut Chefredakteur Helmut Markwort von Februar 1994 bis Januar 1995 auf den Fersen. Hanning bot Schmidt-Eenboom sowie Hufelschulte nun ein Gespräch an.
Dem "Spiegel" zufolge hat der BND 1997 und 1998 mindestens zwei Informanten in der Medienbranche geführt, von denen einer unter anderem über den "Spiegel" berichtet habe. Der BND habe auf diese Weise herausfinden wollen, über welche Quellen das Magazin bei der Aufdeckung des Plutonium-Skandals 1995 verfügte.
Der Informant habe aber auch Details über Geschichten geliefert, an denen der BND nicht beteiligt gewesen sei. Dazu gehörten unter anderem die Recherche von zwei "Spiegel"-Redakteuren in Kolumbien anlässlich der Befreiung italienischer Geiseln aus der Haft linker Rebellen. Die Quellen seien erst nach einem Erlass des damaligen BND-Präsidenten Hansjörg Geiger "abgeschaltet" worden.
Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Linkspartei hatten am Freitag von Hanning detaillierte Aufklärung verlangt. Auch der Koordinator für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, forderte dies. "Es handelt sich dabei um sehr schwerwiegende, sensibel zu behandelnde Vorwürfe", sagte Uhrlau. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier habe deshalb Hanning gebeten, bis Ende nächster Woche einen ersten Zwischenbericht über die Vorgänge seit 1993 vorzulegen.
Quelle: afp
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