Knappe Entscheidung gegen ZDF-Chefredakteur: Brenders Vertrag wird nicht verlängert
zuletzt aktualisiert: 27.11.2009 - 17:02Berlin (RPO). Der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Das wurde am Freitag nach einer Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats in Berlin bekanntgegeben.
Die Karriere von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur wird im kommenden Jahr zu Ende sein. ZDF-Intendant Markus Schächter konnte sich am Freitag im Verwaltungsrat nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, den Vertrag Brenders über März 2010 hinaus zu verlängern. Die geheime Abstimmung ging mit sieben zu sieben Stimmen aus und erreichte damit nicht die erforderliche drei-Fünftel-Mehrheit. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte nach der Sitzung in Berlin, er bedauere das Ergebnis "außerordentlich".
Schächter zufolge hatte auch ein mit Brender abgestimmter Kompromissvorschlag, den Vertrag nicht um fünf Jahre, sondern nur bis 2012 zu verlängern, keine Mehrheit gefunden. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte Schächter. Bis Jahresende solle ein neuer Chefredakteur feststehen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates, verteidigte die Entscheidung gegen Brender. Er betonte, es sei nicht um dessen "journalistische Integrität" gegangen. Brender sei "ein guter Journalist". Koch sprach sich für einen Neuanfang aus, der einen Wechsel zum Wohle des ZDF herbeiführen solle.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sagte, er bedauere die Entscheidung sehr. Diese bringe das ZDF in eine "schwierige Situation". Beck schloss rechtliche Schritte nicht aus. Dies werde nun geprüft.
Über die Zukunft von Brender war seit Monaten gestritten worden. Die Unions-Vertreter, die im 14-köpfigen Verwaltungsrat in der Mehrheit sind, waren eher gegen Brender eingenommen. Koch hatte Brender in der Vergangenheit scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Mitglieder in dem Gremium sind unter anderen auch Kultur- und Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann. Medienberichten zufolge soll angeblich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Brender gewesen sein.
Der 60-Jährige Brender ist seit April 2000 ZDF-Chefredakteur. Laut ZDF-Staatsvertrag macht der Intendant bei der Bestellung des Chefredakteurs dem Verwaltungsrat einen Vorschlag, dann müssen beide Einvernehmen herstellen. Hierfür wären 9 von 14 Stimmen des Gremiums nötig gewesen. Eine für März geplante Entscheidung war damals wegen der verhärteten Fronten verschoben worden. Üblich wäre eine Verlängerung um fünf Jahre gewesen.
In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft ihre Unterstützung für Brender kundgetan und vor politischer Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit gewarnt. Bei einer Onlineaktion zur Unterstützung von Brender haben sich nach Angaben der Organisatoren mittlerweile rund 37 000 Menschen beteiligt. Beck, der für Brender war, wurde vor der Sitzung eine Unterschriftenliste übergeben.
35 führende deutsche Staatsrechtler bezeichneten in einem offenen Brief den Fall als Prüfstein für die Rundfunkfreiheit. Die Grünen streben derweil ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, wie sie am Donnerstag angekündigt hatten. "Wir bezweifeln, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht", hatten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin mitgeteilt.
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