Die niedersächsische Polizei ermittelt nach einem Beziehungsdrama in Zeven. Foto: rpo, Christian Kurth
Nachspiel: "Cicero"-Durchsuchung wird Thema im Innenausschuss
Berlin (rpo). Die Durchsuchungen bei dem politischen Magazin "Cicero", dem Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen wird, haben ein Nachspiel im Parlament. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat einen Antrag der FDP, dem Thema eine Sondersitzung des Innenausschusses zu widmen, bewilligt.
Die Redaktion in Potsdam und eine Wohnung in Berlin waren nach Veröffentlichungen aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamischer Terroristen am 12. September durchsucht worden. Bundesinnenminister Otto Schily hatte die Aktion gebilligt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, erklärte, dieser "politisch fragwürdige und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgang kann damit hinterfragt und hoffentlich aufgeklärt werden". Die Durchsuchung berühre grundlegende Fragen der Pressefreiheit. Diese werde nicht durch Schily gewährt, sondern sei "ein Grundrecht unsrer Verfassung".
Auch die SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres innenpolitischen Sprechers Dieter Wiefelspütz für eine Befragung Schilys. Wiefelspütz sprach in der "Netzeitung" von einem "unverhältnismäßigen Vorgehen". Er habe großes Verständnis für die Solidarität von Journalisten mit den Betroffenen, weil damit die Arbeit von Journalisten, soweit sie investigativ sei, in Frage gestellt würde.
Kritik von Journalistenverbänden
Im Inforadio fügte Wiefelspütz hinzu, wenn Schily Zitate aus geheimen Papieren verhindern wolle, dann müsse er bei den ihm unterstellten Behörden für die Schließung undichter Stellen sorgen.
"Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer und dem Autor Bruno Schirra, dessen Wohnung durchsucht wurde, werden Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Mit der Durchsuchung durch Beamte der Staatsanwaltshaft Potsdam, des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes wollte das BKA offenbar die undichte Stelle im eigenen Haus ermitteln. Der Vorgang war bei Journalistenverbänden und Politikern auf massive Kritik gestoßen.
"Cicero" selbst berichtete, das vom BKA gesuchte Dokument sei weder in der Redaktion in Potsdam noch in Schirras Wohnung in Berlin gefunden worden. In der April-Ausgabe des Magazins hatte Schirra nach Eigenangaben des Blattes eine Verbindung des Jordaniers Abu Mosab Al-Zarqawi, der wiederum direkten Zugang zum Netzwerk von Osama bin Laden haben soll, zum Iran und dortigen Attentatsplänen hergestellt.
Quelle: ap
Anzeige:
Anzeige
Mehr Gesellschaft
Bilderstrecken
Spiele
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
