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Pressefreiheit: "Cicero" will Beschwerde in Karlsruhe einlegen

zuletzt aktualisiert: 21.02.2006 - 15:11

Berlin (rpo). Wegen der Durchsuchung der Redaktionsräume im September will das Politikmagazin "Cicero" Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen. "Wir werden in Karlsruhe prüfen lassen, ob der skandalöse Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war", so Chefredakteur Wolfram Weiner.

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Berlin (rpo). Fast zwei Monate nach der Durchsuchung hat das Politikmagazin "Cicero" die ... mehr

Es gehe um die Sicherung von Quellen- und Informantenschutz im deutschen Journalismus. Die Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen "Cicero" wurden nach Auskunft des Magazins unterdessen eingestellt. Der Rechtsvertreter des Blattes, Alexander Ignor, erklärte, zu einer Anklage und einem Strafverfahren werde es gegen eine Auflage von 1.000 Euro nicht kommen.

Ignor zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gingen auf eine Anzeige des Bundeskriminalamtes und eine Ermächtigung des damaligen Innenministers Otto Schily zurück. Nach Ansicht der Ermittler sollen in einem Artikel des "Cicero"-Autoren Bruno Schirra vom April 2005 schutzwürdige Informationen verraten worden sein.

Quelle: ap

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