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Vorwurf unlauterer Absprachen und rechtsradikale Tendenzen: DJV zieht Notbremse - Landesverbände werden ausgeschlossen
Schwerin/Berlin (rpo). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) steht vor einer Zerreißprobe. Der Verband hat erstmals in seiner Geschichte zwei Landesverbände ausgeschlossen. Die Vorwürfe sind gravierend: In den Verbänden soll es zu unlauteren Absprachen gekommen sein. Außerdem gebe es rechtsradikale Tendenzen.
Der Gesamtvorstand der journalistischen Berufsvertretung entschied am Dienstag auf seiner Sitzung in Schwerin, dass die Unterverbände Berlin und Brandenburg mit sofortiger Wirkung nicht mehr zum Bundesverband gehören. Zugleich kündigte der DJV die Neugründung von zwei Landesverbänden an.
Auslöser für den Eklat waren die Vorstandswahlen in Berlin und Brandenburg. Dem Vize-Vorsitzenden des brandenburgischen Verbandes, Torsten Witt, wurde vorgeworfen, er habe kurz vor der Wahl in Berlin die Aufnahme von mehreren Dutzend Neumitgliedern organisiert, um den Kandidaten Alexander Kulpok durchzubekommen, der am Ende das Rennen als neuer Vorsitzender in der Hauptstadt machte. Auf ähnliche Weise soll Witt selbst zu seinem Vize-Posten in Potsdam gekommen sein. Zudem werden Witt Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt. Kulpok hatte sich jedoch dagegen verwahrt, der DJV sei rechtsradikal unterwandert.
DJV-Sprecher Hendrik Zörner betonte, nach intensiven Recherchen hätten sich keine Anzeichen für eine rechtsradikale Unterwanderung der Verbände ergeben. Allerdings gebe es in der Vita Witts Indizien für Kontakte in die rechte Szene. Die von ihm organisierten Neumitglieder hätten zudem vielfach das von der Satzung vorgeschriebene Kriterium einer hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit nicht erfüllt.
Am Montag hatte der DJV-Gesamtvorstand die Landesvorstände zunächst aufgefordert, von ihren Ämtern zurückzutreten. Dem seien diese jedoch nicht geschlossen gefolgt, hieß es. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte, die Vorstände hätten nichts dazu beigetragen, die Spaltung innerhalb der Mitglieder zu überwinden, obwohl die Wahlen auf "fragwürdige Weise" durchgeführt worden seien. Konken nannte es "in hohem Maße verantwortungslos", dass die Landesvorstände nicht freiwillig den Weg für den Neuanfang frei gemacht hätten.
Das Verfahren, die Verbände auszuschließen und zwei neue zu gründen, war notwendig geworden, weil dem Bundesverband die Handhabe zur Auflösung der Landesverbände fehlt. Diese können sich nur selbst auflösen.
Noch am Dienstag sollte in einem Schreiben den rund 4000 Berliner und gut 1300 Brandenburger DJV-Mitgliedern die Vorgänge erklärt und die nächsten Schritte dargelegt werden. Danach müssen die regulären Mitglieder aus den bisherige Verbänden formal austreten und auf einer Versammlung, die voraussichtlich am 3. Juli stattfinden soll, den neuen Verbänden beitreten.
Dabei werde genau geprüft, dass das Kriterium der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit erfüllt werde, kündigte Zörner an. Damit sei in der Vergangenheit in beiden Verbänden "offensichtlich zu lax umgegangen" worden.
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