Zentrale des Bundeskriminaltamts in Bonn. Foto: RPO
FDP-Innenexperte: Durchsuchung von "Cicero" war unverhältnismäßig
Berlin (rpo). Der FDP-Innenexperte Max Stadler hat erneut heftige Kritik an der Durchsuchung der Zeitschrift "Cicero" geübt. Diese sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen, betonte Stadler im Inforadio vom RBB. Der FDP-Politiker erklärte, er erwarte von der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, dass alle Fraktionen "ganz klar ein Signal setzen, dass die Pressefreiheit für eine Demokratie ein zentraler Wert ist. Dieses Signal ist vom Innenminister bisher nicht ausgegangen."
Die Parlamentarier wollen in der Sitzung am Donnerstagnachmittag Vorwürfen nachgehen, die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi seien unverhältnismäßig gewesen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Razzia vom September mit der Begründung angeordnet, mit dem Beitrag sei Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet worden. Der "Cicero"-Autor Bruno Schirra hatte in einem Bericht über Sarkawi aus internen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert.
Wenn Schily umfassend und klar Auskunft gebe, könne auf einen Bundestagsuntersuchungsausschuss verzichtet werden, sagte Stadler. Wichtiger seien Konsequenzen aus diesem und anderen Fällen für die Zukunft. Nötig seien gesetzliche Klarstellungen, um Informanten besser zu schützen. Wenn auf dem Umweg über die Durchsuchung von Redaktionsräumen Informanten ermittelt würden, sei das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten "nichts mehr wert und dann muss man das Gesetz entsprechend präzisieren", sagte der FDP-Politiker.
Quelle: afp
Anzeige:
Anzeige
Mehr Gesellschaft
Bilderstrecken
Spiele
Anzeige
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
