5,52 Euro für Internet-PCs: Empörung über GEZ-Gebühr : "PCs sind keine Rundfunkempfänger - Basta!"
zuletzt aktualisiert: 13.09.2006 - 15:01Düsseldorf (rpo). Die GEZ soll ab 1. Januar 2007 auch bei Internet- Nutzern die Hand aufhalten: 5,52 Euro pro Monat sollen fällig werden. Dieser Beschluss der ARD löst eine gewaltige Empörung aus. Die Reaktionen unserer Leser reichen von sachlicher, kritischer Argumentation bis zu blankem Zynismus.
Für Computer mit Internetzugang wird ab Januar eine GEZ-Gebühr von 5,52 Euro im Monat fällig. Darauf hätten sich die ARD-Intendanten auf ihrer Sitzung in Schwerin geeinigt, sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber. Die Abgabe entspricht der für Radios.
Und damit kommen Besitzer eines internetfähigen PCs sogar noch günstig davon. Ursprünglich war nämlich pro PC die gleiche Gebühr wie für Fernseher vorgesehen: 17,03 Euro. Mit ihrem Rückzieher gaben die Intendanten dem Druck von Wirtschaft und Verbraucherverbänden, aber auch aus der Politik nach.
Das ZDF wolle sich dieser Regelung anschließen, hieß es. Die endgültige Entscheidung über die Internet-Abgabe treffen jedoch die Bundesländer auf ihrer Sitzung am 21. und 22. September.
Über das Internet seien zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen Fernsehprogramme zu empfangen, erklärte die ARD. Die volle Fernsehgebühr zu erheben wäre deshalb nach Ansicht des Chefs der ARD-Gremienvorsitzenden, Bernd Lenze, "rechtswidrig".
In zwei bis drei Jahren solle die Situation unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der so genannten neuartigen Rundfunkgeräte neu bewertet werden. Wirtschaftsverbände befürchten, dass spätestens dann die volle Fernsehgebühr auch für internetfähige Computer erhoben wird.
Nicht betroffen von der Neuregelung sind zunächst Privathaushalte, die bereits einen Fernseher oder ein Radio angemeldet haben, betonte die ARD. Das dürfte "eher die Ausnahme sein", so Gruber. Unternehmer, die bislang keine Abgabe entrichten oder Selbstständige, die ihren Heim-Computer auch gewerblich nutzen, werden jedoch zusätzlich zur Kasse gebeten. Das war auf massive Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände, besonders aus dem Mittelstand gestoßen.
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