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Rundfunkgebühren: FDP-Politiker fordern Abschaffung der GEZ
Berlin (RPO). Die FDP-Medienexperten Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz haben sich dafür ausgesprochen, die GEZ abzuschaffen. "Die Methoden der GEZ-Gebührenbeauftragten sind niemandem zumutbar", erklärten beide am Montag in Berlin. Die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) maßten sich Befugnisse an, "die völlig unverhältnismäßig sind".
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Die FDP-Politiker reagierten damit unter anderem auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach dem SWR detaillierte Kenntnisse über Gebiete und Straßen mit der präzisen Anzahl von "Schwarzsehern" vorlägen. Der SWR ist in GEZ-Fragen innerhalb der ARD federführend. Dem Chef der SWR-Abteilung Rundfunkgebühren, Jürgen Gruhler, zufolge, erhält seine Abteilung von den Einwohnermeldeämtern Kenntnis, wenn jemand sich an- oder abmeldet. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält diese Methode "verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht für akzeptabel", auch wenn sie nicht gegen geltendes Gesetz verstoße.
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Der SWR selbst wehrte sich gegen die Vorwürfe, die Mitarbeiter der GEZ seien "Datenschnüffler". Vielmehr handele es sich um ein offenes und transparentes Verfahren. "Selbstverständlich werden dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten", versicherte der Sender.
Zugleich verwies der Sender auf die in Deutschland bestehende gesetzliche Anmeldepflicht für Rundfunkgeräte. Ziel der Rundfunkanstalten und der GEZ sei es deshalb, aus Gründen der Gebührengerechtigkeit alle gebührenpflichtigen Geräte zur Anmeldung zu bringen. SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte, Deutschland benötige hervorragenden Journalismus. Dieser sei aber "nicht zum Nulltarif" zu haben.
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Die FDP-Politiker Otto und Waitz verlangen nun, die bislang pro Gerät und Monat eingezogene GEZ-Gebühr künftig als personenbezogene Medienabgabe zu erheben. Diese könnte ihren Vorstellungen nach von den Finanzämtern eingezogen werden.
Der Chef der für Rundfunkfragen zuständigen Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmeier, hatte jedoch bereits klargestellt, dass eine Neuordnung der Rundfunkgebühr nicht vor 2013 in Kraft treten könne. Über eine neue Gebührenstruktur wollen ihm zufolge die Ministerpräsidenten der Länder erstmals auf ihrem nächsten Treffen im Oktober in Wiesbaden sprechen.
Quelle: afp
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